Ermittlungen gegen Martin Graf

8. April 2017, 21:58

Anzeige in Stiftungs-Causa

"Erstatte Anzeige gegen Martin Graf (Untreuehandlungen!)" – so steht es in der anonymen Anzeige. Worum geht es da? Eine mittlerweile 90 Jahre alte Wienerin, Gertrud Meschar hat ihr Vermögen in eine Privatstiftung eingebracht. Die Idee dazu hatte der dritte Nationalratspräsident, der auch die Funktion des Stiftungsvorstandes übernommen hat. Doch das Vermögen sei nicht vermehrt worden, klagt jetzt die Wienerin, im Gegenteil sie habe nun weniger als zuvor, denn die Privatstiftung habe schlecht gewirtschaftet. Gertrud Meschar ließ die Sache nicht auf sich beruhen, sondern hat am Handelsgericht Wien einen Abberufungsantrag gestellt. Der gesamte Stiftungsvorstand soll weg. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Eine Stellungnahme des Stiftungsprüfers entlasten Graf und seine Kollegen teilweise. Nun tauchen neue Vorwürfe auf. Strafrechtlicher Natur. Und sie wiegen schwer. Tassilo Wallentin vertritt den FPÖ-Politiker Graf vor Gericht und geht davon aus, dass Fragen über die Vorstellungen von Frau Meschar und was man ihr in Bezug auf die Stiftung gesagt habe, Thema seien. "Wir sehen dieses Verfahren natürlich als Möglichkeit, hier restlos Aufklärung zu leisten. Ich bin von der Unschuld meines Mandanten völlig überzeugt", sagt Wallentin.

Auf schweren Betrug stehen bis zu zehn Jahre Haft. Nicht nur Graf, auch Michael Witt, FPÖ-Parteianwalt und Alfred Wansch, Wiener FPÖ-Abgeordneter, geraten ins Visier der Justiz. Die Staatsanwälte werfen ihnen Untreue vor. Witts Anwältin Elisabeth Rech bestätigt, dass der Verlust einer riskanten Vermögenslage ihrem Mandanten vorgeworfen werde. Auch sie ist überzeugt, dass die Untreuevorwürfe völlig haltlos seien.

Kickl: "Politisch motivierte Aktion"

Am 26. September wird Gertrud Meschar in dieser Causa befragt. Die Einvernahme wird gefilmt, Staatsanwälte, Richter, Stiftungsvorstände und Rechtsanwälte werden anwesend sein. Graf hat sich Anfang Juni vom Vorstand zurückgezogen. Durch die Ermittlungen rückt die FPÖ wieder ins Scheinwerferlicht. Parteichef Heinz-Christian Strache hat vor einer Woche im ORF-Sommergespräch bereits Konsequenzen angekündigt, sollte an den Vorwürfen was dran sein, denn: "Konsequenz heißt selbstverständlich für jeden in der freiheitlichen Gemeinschaft, der in irgendeiner Art und Weise sich rechtswidrig verhalten hat, Menschen nicht korrekt behandelt hat und hinters Licht geführt haben sollte, dass das in unserer Gemeinschaft nichts verloren hat." Sollten die Vorwürfe gegen Graf stimmen, müsse dieser als Nationalratspräsident und aus dem Nationalrat ausscheiden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellt sich noch schützend vor die Parteikollegen. Die Jagdsaison sei pünktlich zum Ende der Parlamentsferien neu eröffnet, so Kickl in einer Aussendung, und die Anzeige – eine rein politisch motivierte Aktion.