Molterer: Pläne der EU-Investitionsbank

Das Finanzierungsinstrument der EU heißt Europäische Investitionsbank, EIB. Die Organisation mit Sitz in Luxemburg vergibt Kredite und Bürgschaften in und außerhalb der Union, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Gut 250 Milliarden Euro kann die EIB verteilen. Seit einem Jahr heißt einer der EIB-Vizepräsidenten Wilhelm Molterer. Davor war der ÖVP-Politiker Finanzminister und Vizekanzler. Gestern war Molterer Gast beim zweiten Hayek Colloquium in Obergurgl.

Morgenjournal, 15.9.2012

Klein- und Mittelbetriebe stärken

Bis Jahresende wird die Europäischen Investitionsbank EIB über noch mehr Geld verfügen. Die Kapitalbasis wird auf Wunsch der EU Staaten erhöht. Damit kann die Bank in den kommenden drei Jahren bis zu 60 Milliarden Euro mehr an Kreditmittel vergeben. Fließen soll die Hilfe primär an Klein und Mittelbetriebe, sagt Wilhelm Molterer beim Hayek Colloquium. Diese hätten oft Schwierigkeiten, am freien Kreditmarkt zu Geld zu kommen.

Infrastruktur ausbauen

Bei den Projekten konzentriert sich die EIB auf den Ausbau der Netze – im Energiebereich, in der Transportinfrastruktur sowie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Intensivieren will die Bank ihr Engagement bei Innovationen, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien. Gerechnet wird mit einem Wachstumsimpuls von zusätzlich 180 Milliarden Euro.

Export verstärken

Gerade in den hochverschuldeten Ländern im Süden der Union sind Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefragt. Die Hilfe muss aus Sicht von Wilhelm Molterer zielgerichtet erfolgen, auch wenn die Umstände schwierig erscheinen. Molterer sagt, es brauche beides: Sparen und Wachstum, dafür werde man Druck machen. In Rechnung zu stellen sei bei der Hilfe auch, dass das Wirtschaftswachstum weltweit nachlässt und sich die Aussichten eingetrübt haben.

Um der Wirtschaft in den 27 EU Staaten zu nutzen, wird die Investitionsbank den Export in Entwicklungs- und Schwellenländer stärker unterstützen. Molterer nennt an erster Stelle die EU-Beitrittskandidaten sowie den Mittelmeerraum. Die Strategie sei für die Union wichtig, denn immer mehr der Ausfuhren sind für die wachsenden Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern bestimmt. Entwicklungsbanken, so der Vizepräsident der EIB, spielen dabei eine wichtige Rolle, weil auch außerhalb der EU für Unternehmen der Zugang zu Krediten und dem Kapitalmarkt schwieriger geworden ist.