Merkel-PK im Zeichen der Eurokrise

8. April 2017, 21:58

Gegen eine EZB-Fiskalpolitik

Sie wird von vielen als die mächtigste Frau der Welt bezeichnet, heute sitzt Angela Merkel einer anderen Macht gegenüber – der Presse aus dem In und Ausland. Und die will viel wissen – zu viel daher die wichtigsten Themen: Zunächst Eurokrise und Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ist das richtig wird Merkel gefragt? "Die Bundesregierung hat ja deutlich gemacht, dass sie der Meinung ist, dass Fragen der Geldwertstabilität die jüngsten EZB-Beschlüsse rechtfertigen. Aber wir haben auch immer wieder ganz deutlich gemacht, dass für uns die Grenze in den EU-Verträgen ganz klar gezogen ist: Jegliche Finanzierung von Staaten, also eine Fiskalpolitik der EZB, ist nicht angezeigt", erklärt die Bundeskanzlerin.

Grundsätzlich, so Merkel, wird die Eurokrise noch länger dauern. Aber wie lange auch immer, eine Lösung könne es laut Merkel nur durch eine Macht geben – der Politischen. Sie sagt: "Diese Krise muss im Großen und Ganzen politisch gelöst werden, das heißt, dass wir das, was wir bei der Schaffung des Euro nicht ausreichend geschafft haben, jetzt nachholen: Wir brauchen mehr Koordinierung, mehr Verbindlichkeit."

Vage Aussage zum Anti-Mohammed-Video

Nächstes aktuelle Thema: Die Ausschreitungen in der Arabischen Welt wegen eines amerikanischen Videos über den Propheten Mohammed. Dieses will die rechtspopulistische Splitterpartei "Pro Deutschland" in Deutschland zeigen. Für die einen eine reine und gefährliche Provokation, für andere müsste dies wegen der Meinungsfreiheit zugelassen werden. Merkel verweist auf die Religions- und die Meinungsfreiheit. Ein klares Ja oder Nein, ob die Ausstrahlung des Videos in Deutschland verboten werden sollte, kommt Merkel nicht über die Lippen.

Liberale nach wie vor Wunschpartner

Das dritte – für die Kanzlerin sehr wichtige – Thema ist die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Derzeit regiert sie mit dem kleinen Koalitionspartner FDP, der nicht unbedingt eine gute Figur macht. Gibt es für Merkel daher eine Alternative zu dieser Koalition? "Ich habe immer wieder gesagt: Die Gemeinsamkeiten zwischen der Christlich-Demokratischen Christlich-Sozialen Union und den Liberalen sind im politischen Spektrum die größten. Deshalb habe ich eine solche Koalition angestrebt. Und deshalb werde ich das auch wieder tun", so Merkel. Eine mögliche große Koalition will sie aber nicht ausschließen.

Bevor gewählt wird, wird es vermutlich das nächste große Aufeinandertreffen von Merkel und Presse geben. Aber aus den Augen wird man sich bis dahin sowieso nicht verlieren. Eben wegen der Eurokrise, der Bundestagswahlen und weil Angela Merkel einfach zu mächtig ist, was ihr die Dauerbeobachtung durch der Presse garantiert.