Offene Fragen zur neuen Bankenaufsicht
Nachdem die EU-Kommission letzte Woche ihre Pläne für eine neue Europäische Bankenaufsicht präsentiert hat, gehen nun die Meinungen auseinander, wie diese konkret umgesetzt werden soll. Die zahlreichen Unklarheiten lassen auch Zweifel am geplanten Starttermin der neuen Bankenaufsicht aufkommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.9.2012
Nicht-Eurostaaten befürchten Nachteile
Eine europäische Bankenaufsicht soll künftige Krisen verhindern und die Eurozone absichern. Die EU-Kommission hat ihr Konzept für eine solche Aufsichtsbehörde vorige Woche präsentiert, über die genaue Umsetzung dieses Plans gehen die Meinungen in Europa auseinander. So wird auf europäischer Ebene etwa die Frage heftig diskutiert, in welchem Verhältnis die neue Bankenaufsicht mit der bereits bestehenden Aufsichtsbehörde EBA in London stehen soll, wer welche Kompetenzen haben soll. Und nachdem die geplante neue Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, gibt es auch noch Unklarheiten darüber, wie die EZB dieser Aufsichtsfunktion im Detail nachkommen soll, ob etwa innerhalb der EZB die Geldpolitik von der Aufsicht getrennt werden soll. Ein weiterer möglicher Stolperstein: Damit die Aufsicht in Kraft treten kann, müssen auch die Nicht-Eurostaaten zustimmen, aber die sind dem Vernehmen nach mit dem vorliegenden Konzept der EU-Kommission unglücklich und fürchten Nachteile gegenüber den Eurostaaten.
Zeitplan für Bankenaufsicht wackelt
Viele Unklarheiten also noch bei der Umsetzung der Bankenaufsicht. Eigentlich sollte sie ja Anfang 2013 starten, doch viele Experten bezweifeln, dass dieser Zeitplan einzuhalten ist. Entsprechende Signale kommen auch aus Deutschland: Finanzminister Schäuble hat vor dem Wochenende erklärt, ein Start 2013 sei unrealistisch, und in dasselbe Horn hat heute auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen.
