Folterskandal in Georgien
Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Georgien wird durch einen Folterskandal angeheizt. Mehrere Videos zeigen Fälle, wie Gefängniswärter Häftlinge auf brutalste Weise misshandeln und foltern. Die zuständige Ministerin ist bereits zurückgetreten, durch den Skandal steigt auch der Drück auf Präsident Saakashwili
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.9.2012
Schockierende Videos
Die Videos zeigen schockierende Brutalität: Häftlinge die an Gefängnistüren gebunden und verprügelt werden, Männer über die ganze Einheiten von Gefängniswärtern herfallen oder Häftlinge die mit Stöcken vergewaltigt werden. Dass die Lage in den georgischen Gefängnissen jeder Beschreibung spottet ist seit Jahren bekannt erklärt die Chefredakteurin der Zeitung Liberali Shorena Shaverdashvili.
Jedes Jahr zeigen die Berichte des Ombudsmannes Fälle von Folter bei Häftlingen, alleine letztes Jahr waren es 140. Diese Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen!
Rücktritt der Ministerin
Brisant wird der Fall durch die Videos, die von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wurden und dadurch, wie die Regierung damit umgegangen ist. In ersten Erklärungen hieß es, die Videos seien von der Opposition gefälscht worden um die Regierung in Misskredit zu bringen. Kommende Woche finden Parlamentswahlen statt und die Opposition beklagt sich seit Monaten über Schikanen und unfaire Behandlung. Doch dann tauchten immer mehr Filme auf, bis zum Rücktritt der zuständigen Ministerin. Das sei nicht genug, erklärt Tea Tsulkian von der Oppositionsallianz: Georgischer Traum. Entsprechend den europäischen Regeln ist das Folter. Die Regierung von Saakashvili foltert Menschen in den georgischen Gefängnissen.
Die Regierung Saakashvili, die 2003 bei der sogenannten Rosen-Revolution an die Macht gekommen war, galt wegen ihrer Reformen lange als Verbündeter des Westens, zuletzt musste sich Saakashvili aber immer mehr Kritik wegen seiner autoritären Führung gefallen lassen. Die Parlamentswahlen gelten als Probelauf für die wichtigeren Präsidentschaftswahlen, die kommendes Jahr stattfinden.
