Birnbacher-Prozess: Weitere Ermittlungen
Mit dem bevorstehenden Ende im Birnbacher-Prozess ist der Fall aber noch nicht erledigt. Denn aus dem unerwarteten Geständnis des Villacher Steuerberaters im vergangenen Sommer, haben sich für die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Ermittlungsansätze ergeben, an denen derzeit intensiv gearbeitet wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.9.2012
Gegen Scheuch und Dobernig
Im Visier der Korruptionsjäger sind etwa die beiden FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte die beiden in seinem Geständnis im Juli vor Gericht belastet. Scheuch und Dobernig seien, 2009 an ihn herangetreten und hätten 500.000 Euro von Birnbachers Hypo-Millionenhonorar gefordert, hatte der Steuerberater erklärt. Geld sei aber letztlich nicht geflossen, so Birnbacher.
Trotzdem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen die beiden Politiker wegen versuchter Geldwäsche. Scheuch und Dobernig bestreiten Birnbachers Angaben.
Gegen Gutachter und Anwältin
Ermittelt wird außerdem gegen drei Sachverständige, die positive Gutachten zum Millionen-Honorar für Birnbacher verfasst hatten, sagt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Geprüft wird der Vorwurf von Gefälligkeits-Gutachten.
Die Korruptionsbekämpfer prüfen in allen drei Fällen den Verdacht der Beteiligung an Untreue. Als Beschuldigte bei den weiteren Ermittlungen in der Causa gilt auch die ehemalige Anwältin von Ex-ÖVP Chef Josef Martinz. Sie steht im Verdacht der Geldwäsche. Birnbacher hatte angegeben, 35.000 Euro aus seinem Hypo-Honorar über eine Rechnung der Rechtsvertreterin an die Kärntner ÖVP ausgezahlt zu haben.
Und Steuerstrafverfahren
Gegen Birnbacher selbst läuft übrigens noch ein Steuerstrafverfahren. Die Finanzbehörden wollen Steuer für das ursprünglich angedachte Birnbacher-Honorar von 12 Millionen Euro. Birnbacher selbst wiederum will die von ihm gezahlte Steuern für die sechs Millionen die er tatsächlich erhalten hat zurück. Er habe ja nun tatsächlich nur 300.000 Euro Honorar zu versteuern, so Birnbachers Argument.
Die zu viel gezahlte Steuer will Birnbacher als Schadenswiedergutmachung an die Kärntner Landesholding zurückzahlen. Und auch gegen Ex-ÖVP-Chef Martinz wird von den Steuerfahndern ermittelt: wegen der an ihn geleisteten Parteispende Birnbachers.
