Kein Urteil im Birnbacher-Prozess

In Klagenfurt ist der Birnbacher-Prozess rund um Parteispenden und das überhöhte Beraterhonorar beim Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank nach einer Marathonsitzung am frühen Abend vertagt worden. Die Urteile gegen den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei Landesholding-Vorstände sollen am 1. Oktober fallen.

Morgenjournal, 22.9.2012

Aus Klagenfurt,

Gericht erschöpft

Besser ein Urteil zu einem späteren Datum als ein Urteil zu später Stunde - mit letzter Kraft gefällt. Das könnte die Überlegung des Richters und der beiden Laienrichter, der Schöffen gewesen sein. Am 1. Oktober geht es weiter und Rechtsanwalt Martin Nemec, Verteidiger von Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez interpretiert: die Vertagung liege an der Erschöpfung des Gerichts. Er selbst sei auch erschöpft und deshalb froh darüber, heute kein Plädoyer halten zu müssen.

Allerdings hat Nemec selbst mit Anträgen auf wörtliche Verlesung von zahlreichen Dokumenten den Prozess massiv verlängert. Für die Angeklagten verlängert das auch das bange Warten. Ex-VP-Chef Josef Martinz meint, dass es nicht lustig sei, sei verständlich.

Aber er zeigt sich nach der Vertagung bemerkenswert optimistisch: seine Aussagen seien durch Zeugen gestützt worden und die Gutachter hätten tadellos gearbeitet.

Dabei hat der letzte Zeuge gestern die Angeklagten ordentlich belastet. Michael Schober von Deloitte war Co-Autor eines der Gutachten, die das Birnbacher-Honorar gerechtfertigt hatten - allerdings auf Basis einer falschen Aufstellung der Leistungen Birnbachers. Was wenn Sie gewusst hätten, dass Birnbacher in die Verhandlungen über den Hypo-Verkaufspreis gar nicht eingebunden war? fragt der Richter. Das hätte sich ausgewirkt auf die Bandbreite des Erfolgshonorars, sagt Schober - schmälernd bis gegen Null.

Überraschungen noch möglich

Das Gericht dürfte nun in zehn Tagen entscheiden über Schuld oder Unschuld. Aber vielleicht kommen da auch noch neue Informationen auf den Tisch, glaubt Gustav Leipold, indirekt ein Mitinitiator des Birnbacher-Prozesses: es sei noch viel Material da, das der Richter noch nicht angesprochen habe, sagt er.

Der ehemalige Grünen-Mitarbeiter hat die Birnbacher-Ermittlungen wieder in Gang gebracht gemeinsam mit elf anderen Personen - durch eine Anzeige gegen Staatsanwälte. Nach einer Prüfung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat schließlich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wieder ermittelt und Anklage erhoben.