Birnbacher will Millionen zurückzahlen

In Klagenfurt soll heute der Prozess gegen den Steuerberater Dietrich Birnbacher und den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zu Ende gehen. Am Vormittag musste noch einmal Dietrich Birnbacher aussagen. Er sollte erklären, wo sein Sechs-Millionen-Euro-Honorar für ein paar Seiten Gutachten hingekommen ist. Einen Teil davon hat Josef Martinz kassiert, das hat er zugegeben, und angekündigt, er wolle das Schandgeld zurückzahlen. Das hat auch Birnbacher vor.

Mittagsjournal, 21.9.2012

Vorerst will Steuerberater Dietrich Birnbacher 1,1 Millionen Euro zurückzahlen an die Kärntner Landesholding, erklärt er hier am Landesgericht Klagenfurt. Eine weitere Million ist bereits beschlagnahmt worden. Der Rest sind laut Birnbacher großteils bezahlte Steuern – wenn er die zurückbekommt, werde er auch dieses Geld zurückzahlen.

Ein drittes Birnbacher-Geständnis gab es heute nicht – sondern ein kompliziertes Bild seiner Wahrnehmungen: Er habe zwar von Anfang an gewusst, dass seine Leistungen nur 300.000 Euro wert seien. Aber, später war ich eingelullt von den Gutachten, sagt er, und habe geglaubt, die sechs Millionen werden richtig sein. Ich bin dann davon ausgegangen, dass ich etwas antiquiert bin in meinen Ansichten, dass das zu viel Geld ist, sagt der Steuerberater.

Der Staatsanwalt fragt: Haben Sie das Gefühl gehabt, dass Sie benutzt wurden, um Gelder aus öffentlichen Mitteln herauszuziehen? Nein, Diese Gefühl hatte ich nicht, meint Birnbacher. Und er entlastet damit bis zu einem gewissen Grad die anderen Angeklagten.

Birnbacher bestätigt auch eine Aussage von Ex-VP-Chef Josef Martinz, dass erst nach Zustandekommen des Hypo-Deals von Parteispenden und vom Dritteln des Honorars die Rede gewesen sei.