Flugrechte: Brüssel drängt auf EU-Abkommen
Die EU sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftlinien. Sie verlieren Marktanteile - vor allem an die asiatischen Fluggesellschaften. Und das nicht nur wegen des größeren Wirtschaftswachstums in Asien, sondern auch wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen könnte Fluglinien und Passagieren helfen, glaubt die EU-Kommission.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.9.2012
Überholte Einzelabkommen
Russland, China, Indien und die Golfstaaten. Mit allen gibt es Übereinkommen für den Flugverkehr. Allerdings nicht gemeinsame europäische, sondern nur solche zwischen den einzelnen Ländern. Insgesamt sind es rund 1.800 Vereinbarungen, die Überflugrechte regeln und festlegen, welche Fluglinien wie oft welche Städte anfliegen dürfen. Für EU-Transportkommissar Siim Kallas ist das eine Fessel für den Wettbewerb: "Wir müssen wegkommen vom alten bilateralen System. Statt dessen brauchen wir Abkommen der EU mit den wichtigsten globalen Partnern und mit den EU-Nachbarländern. Das könnte bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr bringen. Das liegen zu lassen, können wir uns nicht leisten."
Problem CO2-Handel
Als Vorbild dafür gelten EU-Abkommen mit Marokko und mehreren Balkanstaaten. Die haben die Märkte geöffnet, die Flugpreise sind um vierzig Prozent gefallen, rechnet Kallas vor. Dagegen sollen allein die in bilateralen Abkommen mit Russland ausgehandelten Überflugrechte nach Ostasien jährlich mehr als dreihundert Millionen kosten.
Die Lust auf Abkommen mit der EU könnte derzeit aber gering sein, räumt auch Kallas ein. Grund ist die Einbeziehung der Fluglinien in den Handel mit CO2-Verschmutzungrechten. China, Indien und Russland wehren sich dagegen. Die USA wollen ihren Fluglinien die Teilnahme am CO2-Handel sogar verbieten. Ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA ist aber bereits unterzeichnet.
