Sparbudget: Hollandes Rückhalt verpufft

8. April 2017, 21:58

Premier verteidigt neue Steuer

Dieser Haushalt 2013 ist für Präsident Hollande ein wahrer Kraftakt, verlangt er doch von den Franzosen die größten Opfer, die seit 30 Jahren gebracht werden müssen: 10 Milliarden Einsparungen und 20 Milliarden zusätzliche Einnahmen durch Erhöhung von Steuern für gut Verdienende und Abgaben für Großunternehmen, sowie die Abschaffung von Steuernischen. Premierminister Ayrault gestern Abend im Fernsehen: "Die Maßnahmen betreffen weder die Mittelschicht, noch die unteren Schichten der Bevölkerung. Ein neuer Steuersatz von 45 Prozent für 150.000 Euro jährlich pro Verdiener, das betrifft die hohen Einkommen. Wenn man Kapitaleinkünfte genauso versteuert, wie das Arbeitseinkommen, ist davon nur eine Minderheit betroffen. Und wenn man die Vermögenssteuer wieder einführt, so ist das nichts anderes, als ein Stück Gerechtigkeit."

Maßnahmen reichen nicht

Experten bleiben aber skeptisch, dass diese Steuererhöhungen und die Einsparungen alleine ausreichen, um das Haushaltsdefizit von zur Zeit 4,5 auf drei Prozent zu senken – selbst der sozialistische Parlamentspräsident Bartelone sagte dieser Tage schon, das Ziel sei angesichts der Wirtschaftskrise nicht einzuhalten. Zumal die Regierung Ayrault eine Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung der CSG Steuer, über die das Sozialsystem mitfinanziert wird , noch ausschließt und auch die vorhergesehenen 0,8 Prozent Wachstum 2013 als zu optimistisch betrachtet werden.

Hiobsbotschaften

Prompt signalisierte heute das statistische Bundesamt null Prozent Wachstum für das vergangene Trimester – nur eine von zahlreichen ökonomischen Horrormeldungen dieser Tage. Die Arbeitslosigkeit hat erstmals seit 13 Jahren die Drei-Millionen-Grenze überschritten, das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmer war noch nie so gering wie im letzten Monat. Gestern dann die Nachricht, dass der indische Stahlriese Mittal die zwei letzten Hochöfen in Lothringen endgültig schließt und der Appell der französischen Autohersteller Renault und Peugeot auf dem Automobilsalon für mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit – dies sei für Frankreichs Autoindustrie schlicht eine Frage des Überlebens.

Widerstand gegen Fiskalpakt

Angesichts dieser Ausmaße der Wirtschaftskrise werden in Frankreich auch die Stimmen wieder lauter, die den europäischen Fiskalpakt ablehnen, der im Parlament ab nächster Woche zur Ratifizierung vorliegt. Die Linksfront und Gewerkschaften haben für Sonntag eine Großdemonstration angekündigt und fordern - wie 72 Prozent der Franzosen laut Umfrage – ein Referendum, im Parlament wollen der linke Flügel der Sozialisten und die Grünen dem Fiskalpakt nicht zustimmen – ein Stabilitätspakt der von Präsident Sarkozy unterzeichnet wurde und an dem Francois Hollande nichts ändern konnte. Premierminister Ayrault gestern: "Es ist doch nicht so, dass die Stimme Frankreichs stärker wäre, wenn das Parlament dem Fiskalpakt nicht zustimmen würde. Gewiss, rein juristisch, wenn man nur den Text nimmt, der ratifiziert wird, hat sich nichts geändert, aber der gesamte Kontext hat sich geändert und das Wachstumspaket kam dazu, damit Europa endlich mehr wird als nur eine Freihandelszone." Der Regierungschef weiß sehr genau, dass Frankreich unter strenger Beobachtung der Finanzwelt steht, zumal es 2013 das Euroland sein wird, das auf den Märkten am meisten Geld aufnehmen muss.