Korruption:Sondersitzung statt U-Ausschuss?
Die Opposition droht damit, die Tätigkeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses ins Plenum des Nationalrats zu verlagern, weil ihrer Ansicht die Regierungsparteien eine weitere Aufklärung mutmaßlicher Korruptionsaffären im Ausschuss verhindern. Voraussetzung für eine Sondersitzungs-Serie wäre allerdings ein gemeinsames Vorgehen FPÖ, BZÖ und Grünen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.10.2012
Grundsätzliche Übereinstimmung
Wenn sich FPÖ, BZÖ und Grüne zusammentun, haben sie genug Stimmen für beliebig viele Sondersitzungen im Parlament. Etwa zu den Inseratengeschäften rund um Werner Faymanns (SPÖ) Zeit als Verkehrsminister oder um Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Der Grüne Peter Pilz will zu jedem Thema eine eigene Sondersitzung des Nationalrats. Harald Vilimsky (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ) zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit, sie haben bereits eine Sondersitzung zu den Inseraten um Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gefordert.
Wenige Zeugen
Auskunftspersonen wurden heute im Ausschuss nur zwei befragt, ein ehemaliger Vorstand der ASFINAG- der sich allerdings sein Entschlagungsrecht sehr umfassend nutzte und wenig Information über rund um die umstrittenen Inseratenkampagnen preisgab. Der andere war Mitarbeiter der ÖBB, er wurde unter anderem zur Kampagne rund um Werner Faymann in der "Kronen Zeitung" befragt, für die später die Bahn die Rechnung bezahlt hat.
