Streit um Reichensteuer

Zwei Tage vor dem SPö-Parteitag verschärft sich die Debatte über Vermögenssteuern. Die ÖVP wirft dem Koalitionspartner vor, Märchen zu erzählen. Die SPö lässt ausrichten, Polemik werde die Debatte nicht stoppen.

Abendjournal, 11.10.2012

Warnung vor "SPÖ-Märchen"

Die Reichen werden immer reicher. Sie sollen einen Beitrag leisten und mehr Steuern zahlen. Auf Vermögen und hohe Erbschaften. Der Standpunkt der SPÖ inspiriert die ÖVP zu zwei Fibeln. Versehen mit einem Gefahrenzeichen warnen die ÖVP-Parteistrategen ihre Funktionäre vor der Eigentumssteuer. Sie sei Gift für den Mittelstand und Opium für die Neidgenossen. Der Wirtschaftsbund hält die SPÖ-Ideen für Märchen und Mythen, die Generalsekretär Peter Haubner richtigstellen will: "Vor solchen Märchen kann man sich nur fürchten."

Dass die SPÖ nur Millionäre besteuern will und 99 Prozent der Steuerzahler nicht betroffen sind, sei "grundsätzlich falsch, denn in Wirklichkeit würden Vermögenssteuern jeden bestrafen, der sein Leben lang hart gearbeitet und sich etwas auf die Seite gelegen hat", so Haubner.

Nur "ÖVP-Endzeitvisionen"?

"Wehleidiges Geraunze" und "langweilig" kritisiert der Grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass den ÖVP-Wirtschaftsbund. Er reagiere wie ein Klub der Vermögensbesitzer und nicht wie ein Interessenvertreter der leistungsbereiten Unternehmer und Unternehmerinnen, sagt Plass. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas rät der ÖVP zu mehr Sachlichkeit und weniger "plumpen apokalyptischen Endzeitvisionen".