EU-Sanktionen gegen syrisches Regime

8. April 2017, 21:58

Neue Maßnahmen

Zum 29. Mal ziehen Europas Außenminister die Daumenschrauben fester an - von nun an stehen auf der EU-Sanktionsliste alle Mitglieder der syrischen Regierung. Keiner der Genannten darf mehr in die Europäische Union einreisen, zudem gelten für sie Kontensperren. Neu ist auch, dass kein Flugzeug der syrischen Fluglinie Syrian Arab Airlines auf europäischem Boden landen darf. Schwedens Außenminister Carl Bildt: "Wir verstärken die geltenden Sanktionen und schauen uns an, was wir damit bisher erreicht haben und wo es Schlupflöcher gibt."

"Bisher zu wenig getan"

Und es gibt Kritik an der Wirksamkeit der bisher geltenden Sanktionen, Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP): "Das was bisher war, das sieht man ja, das war zu wenig." Lopatka einerseits den Dialog unterstützen und andererseits die Flüchtlingsströme und die Betroffenen nicht allein lassen. Außerdem müsse klargemacht werden, dass es sich um Kriegsverbrechen handle, die vor dem internationalen Gerichtshof zu ahnden sind.

Warten auf US-Wahl?

Solange aber der UNO-Sicherheitsrates nicht geschlossen gegenüber Syrien vorgeht, werde es auch keine wirksamen Sanktionen geben, räumen die Außenminister ein. Vor allem Russland blockiert ja in dieser Frage. Das hat sich auch nach dem gestrigen Abendessen der 27 EU-Chefdiplomaten mit dem russischen Außenminister Lawrow nicht geändert, bestätigt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: Die Gefahr eines Flächenbrandes wachse, und daran könne niemand, auch Russland nicht, ein Interesse haben.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rechnet frühestens ab Mitte November mit Bewegung im UNO-Sicherheitsrat: "Man muss Realist sein. Vor den US-Wahlen wird sich im Sicherheitsrat nichts mehr tun."

Türkeihilfe statt Flüchtlingshilfe

Doch auch die Europäer zeigen sich wenig flexibel - der türkische Europaminister verlangt, dass die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen müsse. Doch da winkt EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ab mit dem Hinweis, dass Europa ohnehin mit Millionenbeträgen hilft: "Wir helfen der Türkei schon seit einiger Zeit in der Flüchtlingsfrage und wir unterstützen auch die anderen Länder in der Region. Außerdem hat die EU-Katastrophenschutz-Kommissarin eben erst 15 Millionen Euro Hilfsmittel bereitgestellt." Wichtiger sei, den syrischen Flüchtlingen in der Region zu helfen, so der einhellige Tenor beim EU-Außenministerrat.

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