Karas gegen Bankensteuer
Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europaparlaments, fordert die Abschaffung der Bankensteuer in Österreich. Seit dem 1. Jänner 2011 zahlen österreichische Banken die Bankenabgabe und seit Monatsbeginn noch einen Zuschlag. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) freut sich über eine halbe Milliarde Euro Einnahmen. Karas ist dagegen: Er sieht die Wirtschaft bedroht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.10.2012
Sorge um nötige Kredite für Wachstum
Othmar Karas hat Angst vor der Kreditklemme. Die Forderungen an die Banken steigen, sie müssen mehr Eigenkapital hinterlegen, gleichzeitig müssen sie mehr Geld an den Staat zahlen. Und dann soll auch noch die Finanztransaktionssteuer kommen - das sei zu viel, sagt Karas. Die Kumulierung all dieser Maßnahmen könne zur Überforderung führen, "zumindest zu einer Reduzierung des Kreditvolumens, das wir dringend für Wachstum und Beschäftigung brauchen."
Gegen "Alleingänge"
Aus diesem Grund sollten alle Mitgliedstaaten überprüfen, ob bestimmte Maßnahmen sinnvoll seien: "Wir benötigen mehr europäische Regelungen und weniger Alleingänge. Es kann nicht sein, dass wir europäisch regeln und jeder zuhause zusätzlich macht, was er will." In Österreich handelt es sich laut Karas bei der Bankenabgabe um so einen Alleingang, der widersprüchlich und kontraproduktiv sei.
Die Banken hätten die Aufgabe, die Realwirtschaft durch Kredite zu finanzieren. Je höher die Forderungen an die Banken und je mehr Geld sie hinterlegen müssten, desto stärker sei diese Rolle gefährdet, so Karas. Denn dann würden eben weniger Kredite vergeben. Allerdings spricht sich Karas durchaus für eine - europaweite - Regulierung der Banken aus. Wobei es aber darum gehe, den Bankensektor zu stabilisieren und nicht bloß als Einnahmequelle des Budgets zu verstehen, so Karas.
Woher kommst sonst das Geld?
Die Bankenabgabe gibt es seit Jänner 2011. Geplant waren jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Und die werden auch erzielt. Streicht man die Bankenabgabe würde also im Budget ein tiefes Loch klaffen. Auf die Frage, woher das Geld dann kommen sollte, bleibt der Vizechef des Europaparlaments aber vage. Möglicherweise könnte man bei der Verwaltung etwas Geld gewinnen, dort gebe es großes Sparpotenzial, "aber das ist nicht mein Kaffee", so Karas. Er stehe zur gesamteuropäischen Verantwortung.
Trotzdem ist Karas überzeugt, dass er auch seine Parteikollegin, Finanzministerin Maria Fekter für seine Idee gewinnen kann. Fekter hat erst zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Bankenabgabe beschlossen. Und für einen Meinungsumschwung müsste man ja nicht nur Fekter, sondern die gesamte Regierung, also auch die SPÖ, überzeugen.
