Zu viel Förderung: Parteien ziehen Notbremse
Im Wahljahr 2013 können die Parteien finanziell aus dem Vollem schöpfen. Die Parteienförderung ist im Budget für das kommende Jahr mit 43 Millionen Euro veranschlagt, das ist fast dreimal so viel wie heuer. Ein Grund dafür ist, dass es für 2012 eine unerwartet hohe Nachzahlung geben soll. Die Parteien selbst ziehen jetzt die Notbremse.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.10.2012
Großzügige Nachzahlung
Mit der Neuregelung der Parteienförderung ist die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen gestrichen worden, das waren zuletzt 14 Millionen Euro. Dieser Verlust wird im Budgetentwurf für das Wahljahr 2013 mehr als wettgemacht: Da sind 29 Millionen Euro aus der neuen, höheren Parteienförderung vorgesehen plus eine Nachzahlung für 2012 von 14 Millionen Euro, berechnet auf das Gesamtjahr - obwohl die Neuregelung erst mit 1. Juli in Kraft getreten ist.
SPÖ und ÖVP distanzieren sich
Das wären in Summe 43 Millionen Euro für die Parlamentsparteien - doch die Koalition distanziert sich nach Kritik von Experten und Opposition jetzt von der Gesetzesauslegung durch das Kanzleramt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt, er wäre gar nie auf die Idee gekommen, das so zu interpretieren. Und auch die ÖVP geht von einer Nachzahlung nur für das halbe Jahr aus, sagt Generalsekretär Hannes Rauch.
Immer noch Verdoppelung
Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat dann am Nachmittag von einem Irrtum gesprochen und eine entsprechende Weisung an die zuständigen Beamten gerichtet: Sieben statt vierzehn Millionen Euro Nachschlag. Bleiben im Wahljahr immer noch 36 Millionen Euro für die Parteien. Heuer waren es 15 Millionen.
