Zwischenetappe für EU-Bankenaufsicht
Nach einer langen Sitzungsnacht ist der zweite Tag des EU-Gipfels heute schnell zu Ende gegangen. Beim Spitzentreffen wurde ohnehin wenig beschlossen, aber einige Dinge wurden geklärt. So gibt es jetzt verbindliche Fristen für die gemeinsame Bankenaufsicht. Der rechtliche Rahmen für die Aufsicht soll im Dezember beschlossen werden. Der Gipfel war also nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.10.2012
Umsetzung braucht Zeit
Der EU-Gipfel hat viele Entscheidungsabsichten gebracht. Die entsprechenden Beschlüsse sollen erst zum Jahresende kommen. Und das werden große Brocken. Denn im Dezember wird zunächst einmal die Bankenaufsicht, genauer gesagt ihre rechtlichen Grundlagen, fixiert. Ein großer Schritt, findet Bundeskanzler Werner Faymann: "Diese Bankenaufsicht hat eine der Regulierung der Finanzmärkte zur Folge."
Arbeitsfähig soll die Aufsicht erst im Laufe des nächsten Jahres werden. Denn es sei doch klar, dass es Zeit braucht, bis die Aufsicht effizient arbeiten kann, sagt Kanzlerin Angela Merkel.
Die EU-Spitzen waren überdies um Beschwichtigung bemüht. So betonten etwa Italiens Premier Monti und Frankreichs Präsident Hollande, man habe in der Schuldenkrise das Schlimmste hinter sich.
Empfehlungen künfitg Verpflichtungen
Jetzt will man in der EU enger zusammenrücken. Dazu braucht es wie immer beide Elemente: Kontrolle und Solidarität, sagt Kanzlerin Merkel. Konkret sollen aus den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission ausschickt, künftig Verpflichtungen werden. Das wäre das neue Kontroll-Element. Damit die Mitgliedstaaten dabei mitziehen, soll es zusätzliche Gelder aus einem Solidaritätsfonds geben. Hierzu sollen erst im Dezember konkrete Vorschläge präsentiert werden.
Unterdessen ist der deutsche Vorschlag eines stärkeren Währungskommissars offenbar abgelehnt worden, genauso die Eurobonds, die Frankreich erneut ins Spiel gebracht hat.
Bekenntnis zu Gleichberechtigung
Einen Beschluss hat es immerhin in Sachen Gleichberechtigung gegeben. Bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen sollen Frauen künftig stärker berücksichtigt werden.
Und außerdem steht fest, wer den Friedensnobelpreis entgegennehmen wird. Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident van Rompuy und Parlamentspräsident Schulz sollen nach Oslo fahren.
