SPÖ-Kritik an neuen Grundbuchgebühren

8. April 2017, 21:58

Wieder Einheitswerte als Grundlage

Ausdrücklich hatte der Verfassungsgerichtshof den sogenannten Einheitswert einer Liegenschaft als Grundlage für die Grundbuchsgebühr abgelehnt. Diese Messgröße sei völlig veraltet, hatten die Höchstrichter gesagt und den Gesetzgeber, de facto die Regierung, zu einer Neuregelung aufgefordert.

Jetzt liegt ein Entwurf von Justizministerin Karl (ÖVP) auf dem Tisch. Und wieder: Es gilt in manchen Fällen der Einheitswert als Berechnungsgrundlage, nämlich bei Weitergabe von Grundstücken innerhalb der Familie oder bei manchen Betriebsübergaben.

"Wahrscheinlich verfassungswidrig"

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert: "Das kann aus meiner Sicht nicht so bleiben. Die Einheitswerte sind wahrscheinlich wieder verfassungswidrig."

Eine Unzahl von Personengruppen würde durch die geplante Berechnung von den Einheitswerten bevorzugt, gegenüber jenen, die berechnet vom höheren Verkehrswert bezahlen müssten. Jarolim vermutet Hintergründe: "Es ist vielleicht so, dass die Frau Bundesminister für Justiz sich diese Personen wünscht oder sie haben eine besonders starke Lobby. Ich denke aber nicht, dass wir das Gesetz so beschließen können."

SPÖ-Gegenvorschlag

Der SPÖ-Justizsprecher schlägt einen sogenannten Immobilienkataster vor, ein amtliches Verzeichnis über die echten Grundstückswerte. Jarolim will also einen gänzlich anders konzipierten Vorschlag, ohne Bezug auf die Einheitswerte, und er will eine Regelung, die dem Staat auf keinen Fall noch mehr Grundbuchsgebühren bringt als bisher. "Die Justiz hat ja vielerlei Abgaben und Gerichtsgebühren in anderen Bereichen, die extrem hoch sind. In Europa sind wir Spitzenreiter. Ich denke, dass wir hier nicht noch einmal auftoppen sollen", so Jarolim.

Justizministerin Karl hat den Beschluss eines rot-schwarzen Regierungsvorschlages an den Nationalrat schon am kommenden Dienstag zum Ziel. SP-Justizsprecher Jarolim hält das eher für nicht sehr wahrscheinlich. "Wenn ja, dann muss man sicherlich kräftig nachverhandeln." Und zwar beim Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat.