BZÖ kämpft juristisch gegen Mandatareschwund
Schamlos, plump und eine neue Dimension in der Innenpolitik - das sagt BZÖ-Obmann Josef Bucher heute, aber nicht zum weiteren Abgang aus seinen eigenen Reihen in Richtung Stronachs Partei, sondern zur Vorgehensweise des Milliardärs insgesamt. Die Anzeige gegen Stronach wegen Verdachts der Bestechung habe das BZÖ bereits am Freitag eingebracht, so Bucher.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.10.2012
"Nicht einmal eine SMS"
Über den Wechsel von Markowitz sagt Bucher, er sei davon vorher nicht informiert worden und das zeige den Stil, der hier vorherrsche. "Nämlich, dass man nicht einmal den Mumm hat, eine SMS zu schicken, anzurufen. Keiner dieser Herrschaften hat mit mir ein Gespräch gesucht, hat sich getraut, mit mir vorher darüber zu reden, sondern sind auf und davon geflüchtet, dem Geld hinterher, um die eigene Existenz abzusichern."
"Reinigendes Gewitter"
Das BZÖ habe immer noch mehr als doppelt so viele Mandatare wie das Team Stronach, gibt sich Bucher beruhigt: "Diese 13 sind jetzt jene, die jetzt das Zeug haben, mit Anstand und Charakter den Kampf aufzunehmen gegen diese korrupten Machenschaften. Und ich bin wirklich glücklich darüber, dass dieses reinigende Gewitter über und hinweggezogen ist und wir jetzt eine Kerntruppe sind, die weiß, was sie will." Markowitz sei der letzte Abgang vom BZÖ gewesen, davon gehe er sicher aus, so Bucher.
Anzeige eingebracht
Am Freitag hat das BZÖ die Anzeige gegen das Team Stronach - konkret gegen den Parteigründer selbst und den ehemaligen Orangen Robert Lugar - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Der Verdacht lautet auf Bestechung von Amtsträgern aufgrund angeblicher Geldangebote an Abgeordnete. Laut BZÖ-EU-Abgeordnetem Ewald Stadler hat es einen derartigen Fall "in der österreichischen Strafrechtspflege noch nie gegeben". Bucher sprach von einem "schamlosen Kauf von Politikern" und einer "Zäsur für unsere Demokratie".
Rechtsgrundlage für die Anzeige gegen das Team Stronach ist neben dem Strafgesetzbuch (StGB) übrigens noch die Geschäftsordnung des orangen Parlamentsklubs. Die Grundsätze des BZÖ in der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit umzusetzen gehöre zu den "speziellen Amts-und Dienstpflichten", so Stadler. Auch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will das BZÖ in dieser Causa Gespräche führen.
