Prammer: Vorerst kein Klubstatus für Stronach
Obwohl nun schon fünf Mandatare vom BZÖ zum Team Stronach gewechselt sind, haben sie kein automatisches Recht auf einen eigenen Parlamentsklub, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Bevor sie in dieser Frage eine Entscheidung trifft, will sie zunächst Gutachten einholen und mit den anderen Parlamentsspitzen beraten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.10.2012
Eingehende Prüfung
Formal will Prammer vorgehen wie ihr Vor-Vorgänger Heinz Fischer bei der Gründung des Liberalen Forums, das sich 1993 von der FPÖ abspaltete und dessen fünf Abgeordnete als neuer Parlamentsklub anerkannt wurden. Sie werde den von Stronach-Wortführer Robert Lugar angekündigten Antrag auf Klubgründung daher eingehend prüfen lassen, u.a. durch die Rechtsexperten der Parlamentsdirektion, und die Causa dann auf Basis dieser Expertise in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Apropos: Prammer erinnerte auch daran, dass der neue Liberale Klub damals aufgrund der geringen Größe keine Abgeordneten in Ausschüsse entsenden durfte.
Kein Automatismus
Möglich wären dann zwei Varianten: Entweder Prammer selbst entscheidet über die Zulässigkeit der Klubgründung oder der Nationalrat stimmt darüber ab. Einen Automatismus, wonach fünf Abgeordnete nach Abspaltung von ihrer Mutterpartei automatisch einen Klub gründen können, sieht Prammer jedoch "ganz sicher nicht". "Da gibt es schon Für und Wider", sagte Prammer und verwies auf die Rechtsmeinung ihres direkten Vorgängers Andreas Khol, wonach Klubgründungen nur unmittelbar nach der Wahl zulässig wären. Außerdem betonte Prammer, dass man "Scheingründungen" verhindern müsse, wo sich Abgeordnete nur abspalten, um mehr staatliche Fördergelder zu erhalten.
Abstimmung vermieden
Verärgert ist Prammer darüber, dass das "Team Stronach" nicht schon vorige Woche die Gründung eines Nationalratsklubs beantragt hat. Die neue Partei hatte nämlich schon damals über fünf Abgeordnete verfügt, über den Antrag hätte aber - weil nur vier der fünf vom BZÖ stammten und ein weiterer aus der SPÖ - der Nationalrat entscheiden müssen, und nicht Prammer selbst. "Wovor fürchtet sich diese Gruppe?", so Prammer.
Keinen Einfluss auf die Anerkennung als Parlamentsklub wird laut Prammer der Vorwurf des BZÖ haben, Stronach habe die fünf Abgeordneten mit lukrativen Gehaltszusagen aus der Partei herausgekauft. Möglicherweise relevant könnte aber die Tatsache sein, dass zwei der fünf Ex-Orangen schon vor dem Wechsel zu Stronach aus dem BZÖ-Klub ausgeschieden sind und nur noch "wilde Abgeordnete" waren.
Abstimmung vermieden
Verärgert ist Prammer darüber, dass das "Team Stronach" nicht schon vorige Woche die Gründung eines Nationalratsklubs beantragt hat. Die neue Partei hatte nämlich schon damals über fünf Abgeordnete verfügt, über den Antrag hätte aber - weil nur vier der fünf vom BZÖ stammten und ein weiterer aus der SPÖ - der Nationalrat entscheiden müssen, und nicht Prammer selbst. "Wovor fürchtet sich diese Gruppe?", so Prammer.
Keinen Einfluss auf die Anerkennung als Parlamentsklub wird laut Prammer der Vorwurf des BZÖ haben, Stronach habe die fünf Abgeordneten mit lukrativen Gehaltszusagen aus der Partei herausgekauft. Möglicherweise relevant könnte aber die Tatsache sein, dass zwei der fünf Ex-Orangen schon vor dem Wechsel zu Stronach aus dem BZÖ-Klub ausgeschieden sind und nur noch "wilde Abgeordnete" waren. (Text: APA)
