Madrid beschließt Sparbudget
Die spanische Regierung von Mariano Rajoy versucht, Optimismus zu verbreiten. In der Budgetdebatte im Parlament in Madrid kündigte der Finanzminister für das kommende Jahr die Schaffung von Arbeitsplätzen an. Gleichzeitig wurden aber Zahlen der Banco de Espana bekannt, wonach die spanische Wirtschaft heuer und auch im kommenden Jahr schrumpfen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.10.2012
"Sozialstes Budget"
Zwei Welten, zwei Wirklichkeiten öffnen sich dem Zuhörer im spanischen Parlament während der Budgetdebatte. Wie weit Realität und Wunschdenken im Kampf gegen die Rezession voneinander entfernt sind, wird aus den Wortmeldungen deutlich. Der spanische Finanzminister Montoro, der die Aufgabe hat, sinkende Einnahmen mit steigenden Sozialausgaben in ein Austeritätspaket zu schnüren, präsentierte den Haushalt für das kommende Jahr mit den Worten, es handle sich um das sozialste Budget in der Geschichte des Landes.
Wachstum im nächsten Jahr
Tatsächlich muss Spanien für eine wachsende Zahl von Arbeitslosen mehr Geld bereitstellen, als der Regierung lieb ist. Eine Arbeitslosenrate von fast 25 Prozent macht die Finanzierung der Hilfszahlungen zum rechnerischen Drahtseilakt. Durch das Anziehen der Steuerschraube will die konservative Regierung fünf Prozent mehr Einnahmen garantieren, um im kommenden Jahr wieder zu wachsen. Finanzminister Montoro: "Das Jahr 2013 wird das letzte der Rezession sein und die Türen öffnen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze."
Tiefe Rezession
Die Opposition schenkt der optimistischen Rechnung Montoros keinen Glauben. Die Sprecherin der sozialistischen Partei spricht von einem Budget voll von Lügen: "Der Haushalt ist heuchlerisch, die Zahlen sind gefälscht, niemand glaubt ihnen." Laut einer von der Banco de Espana veröffentlichten Prognose steckt Spanien tief in der Rezession. Für heuer wird ein Rückgang des BIP um 1,5 Prozent vorhergesagt, im kommenden Jahr um 0,5 Prozent. Die Aussichten schwinden, das von der EU auf 6,3 Prozent angehobene Defizitziel zu erreichen. Eine Abgeordnete spricht den Finanzminister auf die Bankenhilfe an: "Wer wird den Familien, den Arbeitern, den Bürgern zu Hilfe kommen?"
Weitere Opfer
Heute Nachmittag wird der Haushalt, dem die Opposition so wenig Glauben schenkt, mit den Stimmen der Volkspartei verabschiedet. Ministerpräsident Rajoy, der die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken will, schließt neue Opfer für die Steuerzahler nicht aus. Er sieht sich durch den Wahlsieg seiner Partei am vergangenen Sonntag in Galicien bestätigt und rechnet mit der Unterstützung der Bevölkerung. Die Gewerkschaften haben für den 14. November zum Generalstreik aufgerufen.
