Hypo NÖ: Neue Ermittlungen
Seit 2,5 Jahren ermittelt die Justiz in der Causa Hypo Niederösterreich, bisher eher pannenreich. Seit 1. September ist die politisch brisante Affäre rund um Fälschungs- und Verschleierungsvorwürfe gegen die niederösterreichische Landesbank, letztlich doch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet. Damit kommt nun Bewegung in die Ermittlungen. Wie der "Standard" berichtet, wurde nun die Immunität von zwei niederösterreichischen ÖVP-Landespolitikern aufgehoben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.10.2012
Ermittlungen seit 2009
Manche Ermittlungen stehen von Anfang an unter keinem guten Stern - das gilt auch für die Causa Hypo Niederösterreich. Die Finanzmarktaufsicht hatte Ende 2009 die Justiz eingeschaltet, nachdem Unregelmäßigkeiten rund um komplexe Finanztransaktionen bei der landeseigenen Hypo Investmentbank festgestellt worden waren. Konkret geht es um Wohnbaudarlehen die zwischen Irland und Niederösterreich herumgeschoben worden.
Doch bereits nach wenigen Monaten wollte die Staatsanwaltschaft St. Pölten die Ermittlungen einstellen. was zu durchaus ungewöhnlichen Reaktionen geführt hatte: Nämlich einen lautstarken Protest der Wirtschaftspolizisten in diesem Fall. Die sahen durchaus Ermittlungsansätze. Nach monatelangem Stillstand wurde dann doch weiter ermittelt. Mittlerweile ist der 4. Staatsanwalt mit der politisch heiklen Causa befasst.
Jetzt Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug
Seit kurzem ist für den Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig, bestätigt Sprecherin Eva Habicher. Es bestehe der Verdacht der Untreue. Es gehe um ein Kreditgeschäft im Widerspruch zu bankenrechtlichen Vorschriften zum Nachteil der Bank.
Politische Immunität aufgehoben
Erste Konsequenz: ein Antrag auf Aufhebung der politischen Immunität des Niederösterreichischen ÖVP-Klubobmannes Klaus Schneeberger und eines weiteren VP-Landtagsabgeordneten. Schneeberger ist Hypo Aufsichtsratsmitglied, sein Parteikollege war Kontroller der Landesbank.
Laut Standard wurde nun die politische Immunität der beiden Landespolitiker aufgehoben. Schneeberger bestätigt die Aufhebung seiner Immunität und spricht von "viel Lärm um nichts".
Einblick verwehrt
Anders sehen das die Grünen im Land. Sie befürchten einen Schaden von einer Milliarde Euro. Was die Landes-ÖVP vehement bestreitet. Verifizieren lässt sich dieser Verdacht allerdings nicht, weil der Opposition konsequent der Einblick in Details der Transaktionen der Landesgelder verwehrt wird, kritisiert die Grüne Madeleine Petrovic. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung rund um diese Spekulationsgeschäfte zu klären.
