EU: Immer mehr Flüchtlinge über Serbien
Mehrere EU-Staaten beklagen einen Ansturm von Asylwerbern aus Serbien und Mazedonien. Es sind hauptsächlich Roma, die in ihren Heimatländern über Benachteiligung klagen, die in der EU aber kaum Chance auf Asyl haben. Die EU-Innenminister nehmen sich heute in Luxemburg dieses Themas an. Mehrere Länder, allen voran Deutschland, fordern eine Aussetzung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.10.2012
Zurück nach Serbien
Über überfüllte Flüchtlingslager klagt vor allem Deutschland dieser Tage. Flüchtlingslager, in denen vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Zumeist ohne Aussicht auf Erfolg. Und die deutsche Regierung hat jetzt auf EU-Ebene nach Verbündeten gesucht und gefunden. Gemeinsam mit fünf anderen Staaten will Deutschland zumindest vorübergehend wieder die vor drei Jahren aufgehobene Vispflicht einführen, sagt der deutsche Staatsekretär Ole Schröder in Luxemburg: "Jene, die hier Asyl beantragen und kein Recht darauf haben, müssen so schnell wie möglich wieder zurückgebracht werden. Das ist unser Ziel und deshalb wollen wir Serbien und Mazedonien als sicheres Herkunftsland definieren."
Überprüfung der Voraussetzungen
Österreich wollte einen von Deutschland initiierten Brief an die Kommission zur Wiedereinführung der Visapflicht aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Serbien nicht unterschreiben. Die deutschen Anliegen seien dennoch auch österreichische, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Anders als Österreich spricht Deutschland von einem gravierenden Anstieg der Asylwerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. Mehr als 10.000 sind es heuer von Jänner bis September gewesen, mehr als aus Afghanistan. In den Visaregeln ist eine Aussetzung vorgesehen - allerdings nur dann, wenn die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet sind. Ob das der Fall ist, muss jetzt geprüft werden.
Unbegründete Asylanträge
Gemeinsam mit Deutschland haben auch Frankreich, die Beneluxländer und Schweden die EU-Kommission schriftlich zum Handeln aufgefordert. Der schwedische Minister für Migration Tobias Billström spricht davon, dass man auch auf die Einhaltung der Minderheitenrechte in den Herkunftsländern drängen müsse. Es bleibe aber dabei, dass es unbegründete Asylanträge gehe: "Wir sprechen über Menschen, die kein Recht auf Asyl haben. Sie kommen wegen ihrer wirtschaftlichen Situation. Das belastet unsere Asylsysteme, während gleichzeitig Menschen zum Beispiel aus Syrien deswegen nicht so schnell zu ihrem Asyl kommen. Die unberechtigten Asylwerber verdrängen die, die wirklich Schutz suchen."
Über die Flüchtlingssituation rund um Syrien sprechen die Innenminister in Luxemburg heute auch. Erklärtes Ziel ist es, die Menschen möglichst in der Region zu halten.
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