Machtwechsel in Litauen

8. April 2017, 21:58

Vorwürfe gegen Arbeiterpartei

Einfach wird diese Regierungsbildung nicht, obwohl es nach dem ersten Wahlgang noch ganz einfach ausgesehen hatte. Die Sozialdemokraten hatten sich als stärkste Partei mit der links-populistischen Arbeiterpartei und der rechtspopulistischen Partei Ordnung und Gerechtigkeit auf die Regierungsbildung geeinigt. Doch Präsidentin Dalia Grybauskaite hat ihre Stimme dagegen erhoben und will die Regierungsbeteiligung der Arbeiterpartei verhindern. Der Arbeiterpartei werden Wahlfälschung und ihrem Führer Betrug und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Viktor Uspaskich, Obmann der Arbeiterpartei sieht allerdings alles ganz in Ordnung: "Ich bin ein loyaler Bürger von Litauen. Es gibt eine Verfassung, und die sieht vor, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Es ist also alles in Ordnung."

Ehrgeizige Wahlkampfversprechen

Präsidentin Grybauskaite kann rechtlich nichts gegen die Regierungsbildung unternehmen, sagen Politikwissenschafter und Verfassungsjuristen in Litauen. Allerdings hat sie in ihrem Amt eine gewichtige moralische Stimme in Litauen. Die neue Koalition verfügt im Parlament dagegen über eine satte, absolute Mehrheit der Mandate.

Dem Land, das nächstes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen soll, stehen turbulente politische Zeiten bevor. Dazu kommen ehrgeizige Ziele aus dem Wahlkampf: So sollen die Mindestlöhne angehoben und das Budgetdefizit gesenkt werden, dazu wollen die Sozialdemokraten 2015 den Euro einführen.