Italien: Neues Anti-Korruptionsgesetz
Italien verstärkt den Kampf gegen die im Land weit verbreitete Korruption. Das Abgeordnetenhaus in Rom hat heute als entscheidende zweite Kammer ein Gesetz verabschiedet, das Bestechung zwischen Privatleuten unter Strafe stellt und auch mehr Transparenz bringen soll. Und es sichert Staatsbediensteten Anonymität zu, wenn sie Korruption aufdecken.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.10.2012
Monti dankt Justizministerin
Es ist vollbracht: Nach zweieinhalb Jahren hat das italienische Parlament ein Anti-Korruptionsgesetz zustande gebracht. "Ich bin der Justizministerin sehr dankbar", sagt Premier Mario Monti, "für die Ausgewogenheit und die Kraft, mit der sie den Werdegang dieses technisch und politisch sehr komplizierten Gesetzes geleitet hat."
Relativ zahnloses Gesetz
In der Tat eine Leistung! Die Parteien, deren Stimmen die Regierung für die Verabschiedung gebraucht hat, haben vor allem eines getan: am Entwurf herumgezerrt, um das Gesetz nach ihren Bedürfnissen maßzuschneidern. Herausgekommen ist eine abgeschwächte Variante: So wurden etwa die Verjährungsfristen nicht verlängert, die in Italien so manchem Politiker, allen voran Ex-Premier Silvio Berlusconi, Verurteilungen erspart haben und weiter ersparen werden. Eine Verschärfung der Strafen für Amtsmissbrauch und Geldwäsche fehlen, und vor allem ist das passive Wahlverbot für verurteilte Politiker auf die lange Bank geschoben worden. Im italienischen Parlament sitzen dutzende Abgeordnete, die verurteilt oder angeklagt sind. Und es gibt keine Garantie, dass sie bei den kommenden Wahlen nicht erneut antreten.
Premier Monti hat den Kampf gegen die Korruption zu einer Priorität seiner Regierung erklärt. 60 Milliarden kostet die ausufernde Korruption in Italiens öffentlicher Verwaltung den Staat jährlich. Die große Chance, das radikal zu ändern, so kritisieren viele, wurde mit diesem Gesetz vertan.
