Berlusconi muss trotz Urteils nicht in Haft

8. April 2017, 21:58

"Das Ende der Demokratie"

Silvio Berlusconi reagiert, wie bei jedem seiner Prozesse bisher – 33 insgesamt, zählt der "Corriere della Sera" zusammen. Er fühlt sich als Opfer einer von Kommunisten dominierten Justiz, die ihn während seiner gesamten politischen Laufbahn verfolgt habe: "Wenn man nicht mehr auf die Unparteilichkeit der Richter zählen kann dann ist ein Land barbarisch und unzivilisiert. Das ist das Ende der Demokratie, traurig, aber es ist in Italien heute leider so."

"Gigantischer Steuerbetrug"

Das Urteil ist besonders hart, die Gefängnisstrafe sogar höher als die Anklage gefordert hatte. Diesmal haben die Richter Berlusconis persönliche Fingerabdrücke festgestellt: Er selbst hat die Fäden gezogen, als sein Medienimperium Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Die Kosten für Filmrechte wurden durch eine Kette von Scheinfirmen aufgebläht, um die steuerpflichtigen Gewinne niedrig zu halten. Die Richter sprechen von einem gigantischen Steuerbetrug.

Nach Berufung verjährt

Berlusconi wird gegen das Urteil Berufung einlegen und Ende 2013 wird der Prozess, der bereits vor sechs Jahren begonnen hat, mit Verjährung enden. Das heißt, Berlusconi wird auch in diesem Fall nicht ins Gefängnis müssen. Das Urteil besiegelt aber das Ende seiner politischen Karriere. Vergangene Woche hat der 76jährige angesichts unaufhaltsam sinkender Popularitätswerte beschlossen, bei den im Frühjahr bevorstehenden Wahlen nicht mehr als Premierminister ins Rennen zu gehen.

Monti braucht Berlusconi

Politisch will der Cavaliere die Fäden aber nicht aus der Hand lassen. Bis zu den Wahlen will die Experten-Regierung unter Mario Monti noch eine Reihe von Reformen umsetzen und braucht im Parlament dafür die Unterstützung der Partei Berlusconis. Italiens Wirtschaft hat die Krise noch nicht überwunden. Monti könnte jetzt aus dem Lager Berlusconis starken Gegenwind bekommen.