Wirtschaftsfragen dominierenUS-Wahlkampf

8. April 2017, 21:58

Programm für mehr Jobs

Seit Beginn der Krise sind neun Millionen Jobs verloren gegangen. Mit dem Einkommen fällt auch die Krankenversicherung für die Familie weg, falls man überhaupt eine hatte. Die Unterstützung ist meist zu gering, um das Haus zu halten. 70 Prozent der Amerikaner wohnen auf Kredit in einem gekauften Haus. Sieben Millionen Menschen haben in der Krise ihr Haus an die Bank verloren. Wenn die Unterstützung ausläuft, findet sich oft nur mehr ein Teilzeitjob zu schlechteren Bedingungen. Wer kann Abhilfe schaffen? Vielleicht Mitt Romney? Er meint, er habe "einen Plan um 12 Millionen neue Jobs zu schaffen." Das wäre schön, aber wie es gehen soll, sagt Romney nicht. Präsident Obama hingegen hat bereits gezeigt, wie er es machen würde. Mit einem 800 Milliarden Dollar schweren Programm hat er Infrastrukturprojekte finanziert, die Arbeitslosenhilfe verlängert und Steuererleichterungen gewährt. In der Art würde er gern weitermachen.

Geerbte Schuldenlast

Obamas Programm hat wahrscheinlich einigen Nutzen gebracht, war aber für die Befürworter viel zu klein und für die Gegner hinausgeworfenes Geld, das die USA nicht haben. Der Schuldenberg wächst weiter, wie Mitt Romney zu Recht kritisiert: "Der Präsident hat versprochen, das Defizit zu halbieren, aber er hat es verdoppelt. Seit vier Jahren haben wir jedes Jahr ein Defizit über eine Billion Dollar." Eine Billion, das sind Tausend Milliarden, eine Zahl mit 12 Nullen, so viel fehlt jedes Jahr in der öffentlichen Bundeskasse. Obama erklärt, wie es dazu kam: "Als ich ins Amt kam, gab es schon ein Billionen-Defizit. Es kam von zwei Kriegen, die auf Kredit finanziert wurden und zwei Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert waren. Und dazu kam dann die schwerste Krise seit der Depression."

Disput über Steuersenkung

Insgesamt sind die USA mit 16 Billionen Dollar verschuldet. Dass dieser Schuldenberg den nächsten Generationen bleibt, wissen beide Kandidaten. Romney: "Es ist unmoralisch, dass meine Generation dauernd mehr ausgibt als sie einnimmt. Unsere Kinder werden ein Leben lang die Zinsen und die Tilgung bezahlen. Es gibt nur drei Arten, wie man das Defizit bekämpfen kann: die Steuern erhöhen, die Ausgaben eindämmen und die Wirtschaft zum Wachsen bringen." Romney möchte aber die Steuern senken, und zwar um 20 Prozent für alle. Das Defizit soll dabei aber nicht erhöht werden, alles soll durch das Schließen von Steuerschlupflöchern herein kommen. Obama sagt dazu: Das geht sich hinten und vorne nicht aus: "Man kann nicht die Steuern senken, ohne entweder das Defizit zu erhöhen oder das Geld der Mittelklasse wegzunehmen. Das ist einfach Mathematik."

Mittelschicht kämpft gegen Absturz

Was das Wachstum betrifft, so kann sich Obama auf die Fahnen schreiben, dass dank seiner Politik die Wirtschaft zuletzt wieder um zwei Prozent gewachsen ist. Auch viele Unternehmen, vor allem Banken erholen sich prächtig. Ein riesiges Problem ist aber, dass von allem Wachstum und von allen Vermögenszuwächsen der vergangenen Jahre nur ein Prozent der Bevölkerung profitiert hat. Die USA sind laut OECD das Industrieland mit der größten Ungleichheit. Betroffen ist vor allem die alles entscheidende Mittelklasse, die seit einem Jahrzehnt gegen den Absturz kämpft. Romney weiß das auch sehr gut: "Den Reichen wird es gut gehen, egal wer Präsident ist. Aber die Amerikaner mit mittleren Einkommen werden zerquetscht. Ihr Einkommen ist um 4.300 Dollar gesunken, das allein ist schon eine Steuer. Der Benzinpreis hat sich verdoppelt, Strom und Essen sind teurer geworden, die Gesundheitskosten sind um 2.500 Dollar pro Familie gestiegen."

American Dream angekratzt

Der amerikanische Durchschnittshaushalt hat heute so viel vermögen wie Anfang der 90er Jahre. Was noch schlimmer ist, das Medianeinkommen ist gesunken. Das Gefühl der Ungerechtigkeit nagt an den Grundsäulen des amerikanischen Traumes. Kann es wirklich noch jeder schaffen, der sich anstrengt? Und wer kann das eher ermöglichen, Obama oder Romney?