Machtverhältnis im Kongress unverändert
Bei den Kongresswahlen haben die Amerikaner in beiden Parteien einige Kandidaten abgewählt und ausgetauscht, aber die Mehrheitsverhältnisse bleiben genau gleich: Die Republikaner haben eine Mehrheit im Unterhaus und können damit Gesetzte des Präsidenten blockieren und hinauszögern, und die Demokraten haben eine kleine Mehrheit im Senat, aber nicht genug um selbst große Initiativen zu starten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.11.2012
Blockademeister der Tea Party
In den letzten beiden Jahre haben sich die Republikaner durch die extremen Tea Party Abgeordneten zu wahren Meistern der Blockadepolitik entwickelt. Präsident Obama konnte beinahe nichts mehr durchbringen. Die Amerikaner gaben dem Kongress dafür schlechteste Haltungsnoten, nur mehr 10 Prozent der Wähler waren mit der Arbeit zufrieden. Und doch haben sie genau diese Situation verlängert. Wieder sind die Republikaner in der Mehrheit, und obwohl sich einige der extremsten Kandidaten nicht durchsetzen konnten, wurden doch auf beiden Seiten keine Kompromissler neu gewählt.
Begrenzte Kooperation
Der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, sagte gleich nach der Wahl, wie es weitergehen wird: Er sei bereit, mit vernünftigen Kräften auf der anderen Seite des Plenarsaales zusammenzuarbeiten. Aber es sei wohl klar, dass die Wähler den republikanischen Plänen eine Mehrheit gegeben hätten und das bedeute ganz klar keinerlei Steuererhöhung. Ebenso werden die Republikaner wohl Obamas Pläne zur Einwanderungsreform zerpflücken und sein Arbeitsplatzprogramm über staatliche finanzierte Infrastrukturbauten abschmettern.
Ultimatum zu Jahresende
Aber die Stunde der Wahrheit noch mit dem alten Kongresspersonal, kommt schon jetzt: Bis Jahresende müssen sich die beiden Parteien endlich auf ein Budget einigen, um die gefürchtete fiskalische Klippe zu umschiffen: Ohne Einigung würden automatisch Einsparungen und Steuererhöhungen für alle Amerikaner in Kraft treten, und das könnte die Wirtschaft erneut abwürgen.
