Keine Änderung im US-Kongress
Nicht nur der US-Präsident, beziehungsweise eigentlich die Wahlmänner, sind heute Nacht gewählt worden, sondern auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats. Und auch dort bleiben die Mehrheitsverhältnisse unverändert: Die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Senat, die Republikaner bleiben stärkste Partei im Repräsentantenhaus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.11.2012
Boehner bleibt
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Wie groß seine Mehrheit sein wird, war zunächst unklar. Der 62-jährige Boehner hatte im Jänner 2011 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst. Nach dem US-Präsidenten und seinem Vizepräsidenten ist er der drittmächtigste Mann im Lande. Ihm kommt in den kommenden Wochen eine entscheidende Rolle in der US-Politik zu: Sollten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.
Erfolg im Senat
Gewählt wurden am Dienstag neben den 435 Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch 33 der 100 Senatoren. Nach Meldungen der Sender Fox News und MSNBC haben die Demokraten sich den geschichtsträchtigen Senatssitz für den Bundesstaat Massachusetts zurückerobert. Danach siegte die Harvard-Professorin Elisabeth Warren in dem traditionell liberalen Neuenglandstaat, den Ted Kennedy bis zu seinem Tod im Jahr 2009 innehatte. Ihm folgte der Republikaner Scott Brown - eine herbe Niederlage für die Demokraten noch nach dem ersten Jahr Barack Obamas im Amt. Warren hatte sich als Beraterin Obamas in Konsumentenschutzfragen einen Namen gemacht.
Extremansichten ohne Mehrheit
Nach kontroversiellen Aussagen von republikanischen Kandidaten zu Vergewaltigung und Abtreibung gelangen den Demokraten nach ersten Auszählungen Senatssiege in zwei eher konservativen Staaten. In Missouri verteidigte die demokratische Senatorin Clare McCaskill ihren Sitz gegen Todd Akin, der in einem Interview die Möglichkeit von Schwangerschaften als Folge "echter Vergewaltigungen" angezweifelt hatte. In Indiana unterlag der Republikaner Richard Mourdock, der ungewollte Schwangerschaften infolge von Vergewaltigungen als "Geschenk Gottes" bezeichnet hatte, seinem demokratischen Kontrahenten Joe Donnelly. Der konservative Flügel der Republikaner hatte zuvor eine Passage in das Wahlprogramm 2012 setzen lassen, in der eine Verbot der Abtreibung auch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung des Lebens der Mutter gefordert wurde.
Ein Sieg gelang auch dem unabhängigen Kandidaten Angus King in Maine, der zuvor bereits als Gouverneur des Neuengland-Staates diente. Der beliebte ehemalige TV-Moderator unterstützte im Wahlkampf die Gesundheitsreform von Obama und gilt als wahrscheinlicher Verbündeter der Demokraten im Senat. Bei den 33 in diesem Jahr entschiedenen Senatsrennen konnten die Republikaner nach ersten Ergebnissen lediglich in Nebraska, wo offenbar die Kandidatin Deb Fischer gewählt wurde, einen Erfolg verbuchen. (Text: APA, Red.)
