Generationswechsel bei KP-Parteitag
In Peking hat heute der große Parteitag der Kommunisten begonnen. Er wird einen Generationswechsel in Chinas Führung einläuten. In den kommenden Tagen werden die höchsten Parteiämter an eine jüngere Generation von Politikern übergeben. Der derzeitige Präsident Hu Jintao hat Bilanz gezogen und in deutlichen Worten zum Kampf gegen Korruption aufgerufen. Reformen in China gelten als dringend notwendig.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.11.2012
Partei unter sich
Das Stadtzentrum von Peking ist von Sicherheitskräften fast schon belagert. Tausende Polizisten in Uniform und Zivil sind zusätzlich im Einsatz. Hier tut niemand einen Schritt ohne dass es die Staatssicherheit weiß. Bekannte Dissidenten wurden unter Hausarrest gestellt oder vorübergehend aus der Stadt geworfen. Niemand soll den großen Tag der Kommunistischen Partei stören.
Mehr als 2.000 Delegierte aus allen Ecken und Enden des Riesenreichs sind nach Peking gekommen. Große Entscheidungen stehen an in der großen Halle des Volkes. Bloß: das Volk bleibt ausgesperrt. Die Partei ist unter sich. Der noch Parteichef und Präsident Hu Jintao zieht zum Auftakt Bilanz. Die fällt wenig überraschend positiv aus. China ist während seiner Amtszeit zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Doch habe das Turbowachstum auch Schattenseiten: „Unsere Wirtschaftsentwicklung ist immer noch schlecht koordiniert und sie ist nicht nachhaltig“ sagt Hu Jintao. Er spricht von Reformen und ruft um Kampf gegen Korruption auf. Diesen Kampf bezeichnet Hu Jintao wörtlich als Überlebensfrage. Sollte das Problem nicht gelöst werden, dann könnte das sogar zu einem Zusammenbruch von Partei und Staat führen.
Demokratischen Reformen nach westlichem Vorbild erteilt Hu Jintao eine Absage. China werde niemals ein westliches politisches System kopieren sagt er. Will heißen: die Macht der Kommunistischen Partei ist auch künftig allumfassend.
Daran wird sich auch unter dem künftigen Parteichef und Präsidenten Xi Jinping nichts ändern. Der wird am Ende des Parteitags nächste Woche der chinesischen Öffentlichkeit wohl als neuer Chef der KP vorgestellt werden. Und im Frühjahr dann als nächster Präsident Chinas.
Image angekratzt
Auch ein Großteil des mächtigen Politbüros wird neu besetzt. Im ständigen Ausschuss des Gremiums sitzen derzeit neun Mitglieder. Dort fallen die wichtigsten Entscheidungen. Auf die künftigen Führer wartet jedenfalls ein schwieriges Erbe. Nach einer Reihe an Skandalen ist das Image der Partei angekratzt. Selten zuvor war die öffentliche Meinung zur Partei negativer und zynischer. Wachsende Einkommensunterschiede, Umweltdesaster, staatliche Willkür. Das Fehlen von Rechtssicherheit. Das alles führt immer öfters zu öffentlichen Unmutsbekundungen und Protesten. Wirtschaftliche und politische Reformen scheinen dringend notwendig. Doch glauben viele, dass Chinas künftige Führer nach Ende des Parteitags zunächst mit sich selbst beschäftigt sein werden. Und dem Absichern ihrer Macht.
