Solar-Streit China-EU: Brüssel prüft Strafzölle
In einem wichtigen Industriebereich trüben sich die Handelsbeziehungen der EU mit China stark ein: Die EU-Kommission prüft, ob die chinesische Regierung die Exporte von Solar-Paneelen in die EU mit unerlaubten Beihilfen verbilligt. Die europäische Photovoltaik-Industrie beklagt seit Monaten einen massiven Preisverfall wegen der billigen chinesischen Konkurrenz. Bestätigt sich der Verdacht, kann Europa Strafzölle von China verlangen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.11.2012
Dumping-Vorwurf gegen Peking
Finster ist es geworden für Europas Photovoltaik-Industrie: Die erfolgsverwöhnte Branche beschwert sich über Millionenverluste. Für die europäischen Hersteller ist klar: Schuld seien die Dumpingangebote der chinesischen Konkurrenz. Milan Nitzschke von der Initiative "EU Pro Sun", zu der sich 25 Beschwerde führende europäische Firmen zusammengeschlossen haben, bemängelt direkte Subventionen an chinesische Firmen und die Subvention aller Vorkomponenten, außerdem Kreditlinien für die Unternehmen in Milliardenhöhe.
Kartellbehörde prüft
Die EU-Kommission reagiert auf diese Vorwürfe prompt - die europäische Kartellbehörde hat schon im September ein Prüf-Verfahren wegen der Anti-Dumping-Vorwürfe eingeleitet. Und seit heute wird auch wegen unfairer Subventionen gegen Chinas Solarbranche ermittelt, bestätigt John Clancy, der Sprecher von EU-Handelskommissar Karl de Gucht. Er verspricht erste Ergebnisse zu Beginn nächsten Jahres.
Strafzölle bis zu 250 Prozent
Sollte sich der Verdacht erhärten, kann die EU die chinesischen Solarpanel-Hersteller mit Strafzöllen belegen. Die USA machen dies bereits - die Zwangsabgaben für chinesische Solarzellen und Solarmodule liegen zwischen 24 und 250 Prozent, dazu kommen Anti-Subventions-Zölle von bis zu 16 Prozent, um Exporthilfen der chinesischen Regierung zu kontern. Milan Nitzschke von der Initiative "EU Pro Sun" sagt, die US-Behörde habe ein Jahr lang ermittelt und sei zum Ergebnis gekommen, dass die Beweislage erdrückend ist. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission sehr schnell zum gleichen Ergebnis kommen werde.
Peking ruft WTO an
China aber wehrt sich - die Regierung die Welthandelsorganisation eingeschaltet. Der EU wirft China Verstöße gegen internationale Handelsregeln vor, weil einige EU-Mitgliedsstaaten die Herstellung von Solarstrom staatlich unterstützen würden. Zudem warnt China die Europäer vor einem Handelskrieg. Mit einer Entscheidung ist in frühestens drei Monaten zu rechnen.
