Mitterlehner: Familienbeihilfe vereinfachen
Die Familien werden im kommenden Wahlkampf eine große Rolle spielen. Die SPÖ hat ihre Vorstellungen für eine neue Familienbeihilfe schon kundgetan. Heute schlägt Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine einfachere und transparentere Familienbeihilfe vor, die teilweise auch höher ausfallen soll als bisher.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.11.2012
Drei Stufen
Derzeit macht die Familienbeihilfe 105 Euro für das erste Kind aus. Je nach Alter des Kindes und Zahl der Geschwister steigt sie in mehreren Stufen an. Außerdem gibt es einen Zuschlag für behinderte Kinder, einen Mehrkindzuschlag, ein Schulstartgeld und einen Kinderabsetzbetrag. Eine komplexe Familienförderung - wieviel sie tatsächlich bekommen, wissen nur die wenigsten Familien, findet Familienminister Reinhold Mitterlehner. Er will daher eine Vereinfachung der Familienbeihilfe, die so aussehen soll: Für das erste Kind gibt es 180 Euro pro Monat, also mehr als bisher, je nach Alter soll die Familienbeihilfe nur mehr in drei Stufen ansteigen, außerdem soll es mehr Geld bei Geschwistern geben und einen Zuschlag bei einer Behinderung des Kindes. Die restlichen Zuschläge und Posten sollen gestrichen werden.
Finanzieller Spielraum
In Summe werde aber niemand weniger als bisher bekommen, rechnet Mitterlehner vor. Der Vorschlag komme jenen Familien zugute, die mehr Kinder hätten, vor allem wenn sie älter sind oder wenn sie Kleinkinder haben. Sein Modell würde jährliche Mehrkosten von knapp 200 Millionen Euro verursachen. Durch die gute Beschäftigungslage sei aber mehr Geld als erwartet für die Familienbeihilfe vorhanden, so Mitterlehner. Vorschläge zur Vereinfachung der Familienbeihilfe hat es schon von anderer Seite, von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung oder von Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) gegeben. Die hatte Mitterlehner allesamt abgelehnt, warum er jetzt einen ähnlichen Vorschlag macht, begründet Mitterlehner damit, dass erst jetzt bekannt sei, welcher finanzielle Spielraum vorhanden sei.
Familienbeihilfe direkt an Studenten
Nun werde mit dem Koalitionspartner, konkret mit dem Sozialminister, verhandelt. Als Wahlzuckerl für das Jahr 2013 will Mitterlehner seinen Vorschlag nicht verstanden wissen und rechnet auch mit großen Chancen auf eine Konsens. Fix ist laut Mitterlehner bereits, dass ab September 2013 die Familienbeihilfe direkt an Studenten ausgezahlt werden kann, so die Eltern damit einverstanden sind. Das würde die Eigenständigkeit der Studenten fördern, so Mitterlehner.
