Nationalrat beschließt ELGA
Heute beginnt eine Marathonwoche für den Nationalrat: Bevor ab morgen die dreitägige Budget-Debatte stattfindet, gibt es heute noch einen normalen Plenartag. Öffentlichkeitswirksamster Beschluss am heutigen Parlaments-Dienstag ist wohl das Gesetz über die Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.11.2012
Mehrheit trotz Widerständen
Man wird sehen, ob die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl auch heute im Nationalratsplenum in Sachen Elektronische Gesundheitsakte von der Parteilinie ausschert. Als einzige Abgeordnete einer Regierungspartei hatte sie ja bereits im Gesundheitsausschuss gegen ELGA gestimmt. Datenschutzbedenken hatte sie als Grund dafür angegeben. Insgesamt dürfte das von Ärztekammer und Datenschützern kritisch beäugte Informationssystem über allerlei Befunde und Medikamente heute vom Nationalrat durchgewinkt werden, mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen ist die entsprechende Mehrheit sichergestellt.
Weitere Beschlüsse
An Gesetzesbeschlüssen ist heute noch die Senkung der Flugticket-Abgabe für Kurz- und Mittelstrecken erwähnenswert, sowie die Einschränkung der Steuerpauschalierung bei den Landwirten auf Betriebe mit maximal 75.000 Euro Einheitswert.
Zivildienst und EU-Beiträge
Für aktuellen Zündstoff könnten auch zwei Debattenstunden zu Beginn des heutigen Parlamentstages sorgen. Die ÖVP hat als Thema einer sogenannten Aktuellen Stunde die "Perspektiven des Zivildienstes in Österreich" nominiert. Daran anschließend gibt es eine sogenannte aktuelle Europastunde, turnusgemäß hatte hier das BZÖ die Themenwahl und titelte: "Nein zu höheren EU-Beiträgen mit Faymanns Zustimmung - Österreich hat genug gezahlt". Das BZÖ verlangt ein Veto Österreichs gegen höhere Nettozahlungen an die Europäische Union.
