Hearing für neuen EU-Kommissar

8. April 2017, 21:58

Borg neuer "Fall Buttiglione"?

Tonio Borg ist vor seinem heutigen Hearing im EU-Parlament in Brüssel schon als möglicher neuer Fall Buttiglione gehandelt worden. Der Italiener musste 2004 als Kommissarsanwärter zurückgezogen werden, weil er Homosexualität als Sünde bezeichnet hatte. Auch vom überzeugten Katholiken Tonio Borg werden Aussagen kolportiert, die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen belegen. Im heutigen Hearing betont Borg stets, dass er sich den europäischen Werten verpflichtet fühle und bleibt unverbindlich. Er sagt: "Ich habe dieses Jahr in Malta selbst an einem Gesetz für die Homo-Ehe mitgearbeitet und ich bin auch für härtere Strafen eingetreten, wenn Verbrechen gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verübt werden."

Nachfolger von John Dalli

Tonio Borg ist Außenminister Maltas. Er soll John Dalli folgen, der vor einem Monat zum Rücktritt gedrängt wurde. Dalli wird vorgeworfen, dass er nichts gegen Umtriebe eines Bekannten unternommen habe, der der Tabakindustrie gegen fette Honorare Kontakte zu Dalli versprochen haben soll. Dalli unterstellt ein Komplott der Zigarettenindustrie, weil die seine geplante Tabakrichtlinie verhindern wolle. Dalli wollte einheitliche Zigarettenpackungen mit abschreckenden Bildern kranker Raucher vorschlagen.

"Tabak-Richtlinie ist nicht tot"

Tonio Borg verspricht heute, dass er so schnell wie möglich eine Richtlinie vorlegen wolle, ohne Inhalte zu nennen und erklärt: "Die Tabak-Richtlinie ist nicht tot, und wenn ich als Kommissar bestätigt werde, werde ich die Richtlinie als erstes in Begutachtung schicken, damit sie im Jänner verabschiedet werden kann. Da habe ich auch die Unterstützung von Kommissionspräsident Barroso."

Das Parlament wird nächste Woche über Borgs Bestellung zum EU-Kommissar abstimmen.