Nationalrat: Schlagabtausch über Sozialjahr

8. April 2017, 21:58

FPÖ-Attacken gegen Sozialminister

In die falsche Richtung gehe die österreichische Arbeitsmarktpolitik, wettert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. 19 Prozent der AMS-Ausgaben seien für Ausländer, 34 Prozent für Personen mit Migrationshintergrund, so Kickl. Besonders scharfe Kritik übt Kickl am Sozialjahr, das - falls die Wehrpflicht abgeschafft wird - den Zivildienst ersetzen soll. Dieses Sozialjahr stehe auch Menschen aus anderen EU-Staaten offen: "Wissen Sie, Herr Bundesminister, was Sie da zusammenproduzieren? Das ist nichts anderes als ein weiteres Einfallstor von Arbeitsmigranten, weil es keine Garantie dafür gibt, dass sie ausreichend Österreicher für diese Tätigkeit finden werden", so Kickl.

"Tiefste Schublade"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer reagiert emotional auf die freiheitlichen Vorwürfe. Insbesondere auf die Kritik daran, dass Menschen mit Migrationshintergrund laut FPÖ 34 Prozent der AMS-Ausgaben beziehen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund passiere es, arbeitslos zu werden. "Und sich dann hinzustellen und zu sagen, die Menschen hackeln nichts, das ist unterstes Niveau." Außerdem seien 38 Prozent der Gesamtbevölkerung Migranten und Migrantinnen, spricht Hundstorfer von "ganz tiefer Schublade".

Ebenso wenig lässt Hundstorfer die freiheitlichen Befürchtungen zum Sozialjahr unwidersprochen stehen. Das sei Panikmache. Denn jedes Jahr würden 90.000 Menschen einen Sozial- oder Gesundheitsberuf antreten. Und von diesen 90.000 würden sich sicher genügend für das Sozialjahr melden, so Hundstorfer.

Ruf nach gesetzlichem Mindestlohn

Abseits dieses Matches verläuft die Debatte ruhig, sie konzentriert sich auf die Situation am Arbeitsmarkt. Zwar sei die Beschäftigung hoch, so Birgit Schatz von den Grünen, aber das seien oft Jobs, von denen man nicht leben könne. Schatz verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Forderung, die auch von Sigisbert Dolinschek vom BZÖ kommt. Denn nur fünf Prozent der Beschäftigten seien von keinerlei Kollektivvertrag erfasst.

August Wöginger von der ÖVP bekräftigt aber: kein gesetzlicher Mindestlohn, hier vertraue man den Sozialpartnern. In Sachen Armutsbekämpfung werde sehr viel getan, wie der Ausgleichszulagenrichtsatz im Bereich der Mindestpensionen und die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und Österreich habe seit zwei Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa.

Für Stefan Markowitsch vom Team Stronach steht aber fest, "dass wir in den nächsten Jahren ein Problem am Arbeitsmarkt haben werden. Das können wir nicht schönreden." Am Nachmittag steht dann in der Budgetdebatte das Thema Gesundheit auf dem Programm.