Sonderkonferenz zum EU-Budget
Ab Donnerstag verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über das EU-Budget bis 2020. Die Fronten sind verhärtet. Mehrere Länder, darunter Österreich, drohen mit Veto. Heute treffen sich in Brüssel die Europaminister zu letzten Verhandlungen vor dem Gipfel. Und die Zuversicht, eine Einigung erreichen zu können, scheint etwas größer als in den letzten Wochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2012
Noch "Kürzungspotenzial"
Den Stimmungsaufheller hat es gestern Abend gegeben. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat die Europaminister zum Abendessen geladen, um noch einmal die Positionen aller Länder abzuklären. Van Rompuy hat letzte Woche selbst einen Vorschlag für die EU-Budgets von 2013 bis 2020 gemacht. Der ist zwar deutlich unter dem, was die EU-Kommission vorgelegt hat, würde aber immer noch mehr als tausend Milliarden Euro für sieben Jahre ausmachen. Den Nettoempfängern ist das zu wenig, für einige Zahler wie Großbritannien und Deutschland ist das aber immer noch zu viel, sagt der deutsche Staatssekretär Michael Link. Da sei noch "absolut Kürzungspotenzial drinnen."
Lopatka: Inakzeptabel
Österreich würde laut den am Tisch liegenden Vorschlägen seinen Rabatt von im Vorjahr fast 180 Millionen Euro verlieren und würde außerdem Streichungen bei den Agrarförderungen hinnehmen müssen. Der Nettobeitrag zur EU, so rechnet die Regierung vor, würde von zuletzt 800 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden steigen. Das sei nicht annehmbar, während für andere Länder wie die Niederlande der Rabatt außer Streit gestellt werde, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka. Ratspräsident Herman von Rompuy hat allerdings angekündigt, dass er vor dem Gipfel am Donnerstag noch einen neuen Vorschlag vorlegen will.
London unter Druck
Nach dem Stillstand und der Vielzahl der Vetodrohungen in den letzten Wochen gibt es jetzt jedenfalls Bewegung. Selbst eine Sprecherin der britischen Regierung hat gestern mitgeteilt, dass auch der britische Premier David Cameron nach zahlreichen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs eine Einigung für möglich halte. Cameron steht allerdings unter Druck der Europaskeptiker in seiner eigenen Partei. Schon früh hat er klar gemacht, dass für ihn ein Abschluss nur möglich sei, wenn das Budget nicht steigt und wenn der Briten-Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro erhalten bleibt. Zumindest den will nach Camerons Drohung offenbar niemand mehr in Frage stellen. Laut allen vorliegenden Budgetplänen dürfen die Briten ihren Rabatt zumindest bis 2020 haben.
