Regierung ringt um Position zum EU-Budget
Die Koalition ringt nach wie vor um eine einheitliche Linie in den Verhandlungen über das EU-Budget. Während ÖVP-Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger zuletzt mit einem Veto drohte, falls Österreichs Beitragsrabatt fällt, will sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nicht festlegen: Es komme auf das Gesamtpaket an, so Schieder. Und auch die Regierungsspitze vermeidet nun das Wort "Veto".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2012
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im Gespräch mit Eva Haslinger
Veto-Überlegungen "ganz falsch"
In Richtung Spindelegger meint der Staatssekretär, jetzt schon öffentlich über ein Veto nachzudenken, sei aus seiner heutigen Sicht "ganz falsch". Es gehöre "nüchtern betrachtet nach dem, was herausgekommen ist." Es komme darauf an, in den Verhandlungen Härte zu beweisen. Und es brauche eine Lösung, die jedes Land in Europa guten Gewissens mittragen könne, so Schieder.
"Gesamtpaket fair gestalten"
"Man kann sich nicht einzelne Positionen herauspicken und sagen, da muss man überall der Beste sein. Sondern das gesamte Paket muss stimmen", erklärt Schieder. Österreich versuche in Brüssel ein Gesamtpaket mit Rückflüssen und Einzahlungen in bestimmten Bereichen optimal und im Vergleich zu anderen Staaten fair zu gestalten. "Daran wird die Frage, stimmt man zu oder nicht, zu messen sein."
