Regierungsspitze rückt von Vetodrohung ab
Nach ersten Differenzen über die österreichische Taktik in den Verhandlungen zum EU-Budget scheint man nun in der Regierungsspitze doch an einem Strang zu ziehen. Die Frage ob Veto oder nicht, steht nicht mehr im Vordergrund.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2012
"Verteidigen den Rabatt"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte nach dem Ministerrat auf weniger EU-Beitragszahlungen als vorgesehen: "Wir wollen einen Rabatt oder einen vergleichbaren Betrag. Diesen Rabatt, den wir haben, verteidigen wir." ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hebt hervor: "Wir sind der einzige Nettozahler, dem dieser Rabatt im Kommissionentwurf gestrichen wurde. Das ist nicht gerecht."
Ohne Bewegung keine Zustimmung
Von einem Veto wollen aber beide, Kanzler und Vizekanzler, nicht mehr sprechen. Klar sei, dass Österreich wegen der guten Wirtschaftsentwicklung mehr als bisher zahlen müsse - aber nicht so viel mehr wie die derzeitigen Vorschläge vorsehen. Spindelegger: "Wenn es keine Bewegung gibt bei der ländlichen Entwicklung, beim Rabatt, dann wird Österreich nicht zustimmen. Das heißt, dass es keine Einigung gibt." Dieser Ansicht ist "natürlich" auch der Bundeskanzler, ergänzt aber: "Selbst wenn es Bewegung beim ländlichen Raum gibt, dann geht es um erhebliche Mehrzahlungen." Man werde erst zum Schluss sich das Recht nehmen entweder zuzustimmen oder abzulehnen. Österreich werde jedenfalls bei der EU an einem Strang ziehen.
