Downgrading Frankreichs vorerst ohne Folgen
Nach Standard&Poor's im Jänner hat nun auch die Ratingagentur Moody's Frankreich die Topbonität entzogen - und dies auch noch mit negativem Ausblick. Der Schritt kam nicht unerwartet, dürfte es aber mittelfristig Präsident Hollande und seiner Regierung nicht einfacher machen, die öffentlichen Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2012
Sanktion für abgewählte Regierung
Frankreich bleibe ein sicherer Wert, so Regierungssprecherin Valaud-Belkacem, die Herabstufung durch Moody's sei eine Sanktion für die Politik der vorhergehenden Regierung. Ähnlich die Reaktion von Finanzminister Moscovici, der betonte, Moodys habe Frankreich schon im Februar unter negative Beobachtung gestellt, der gestrige Schritt sei nur eine logische Folge davon: Wir müssen jetzt unsere Politik umsetzen, die die richtige ist, die die französische Wirtschaft wieder aufrichtet und das Vertrauen in sie zurückbringt, d.h. Eine seriöse Haushaltspolitik, Neuorientierung Europas, den Wachstumspakt umsetzen, und schließlich unseren Wettbewerbspakt und die Reform des Arbeitsmarktes, das sind die Strukturreformen, die Frankreich durchbringen muss.
Moody's bestätigt der neuen Regierung zwar großen Reformwillen, bemängelt aber die schwindende Wettbewerbsfähigkeit, den starren Arbeitsmarkt, mangelnde Innovationen, das übermäßig große Bankensystem, die zu starke Orientierung des Handels auf EU Ländern und dort die besonders enge Verflechtung mit den Problemstaaten im Süden.
Hollande muss handeln
Der frisch gewählte konservative Parteichef Copé meinte am Morgen: Ich will Francois Hollande klar sagen, dass er nicht weiter behaupten kann, wie Moscovici, dass sie das alles nur von uns geerbt hätten. Das ist nicht glaubwürdig und man muss sich jetzt bewusst werden, dass die Politik, die er macht, nicht wirksam genug ist. Man muss mit den Steuererhöhungen Schluss machen, die viel zu weit gegangen sind und jede Initiative blockieren und man muss alles auf die Wettbewerbsfähigkeit setzen, die absolute Priorität hat.
Und der Chefökonom des französischen Instituts der Hochfinanz, Philippe Dessentine sagte: Moody's ruft Frankreich in der Tat zur Ordnung und es ist ein wenig, als käme das Gespenst der Krise wieder zurück, von der man seit ein paar Wochen oder Monaten glaubte, sie sei aus dem Weg geräumt.
Rute im Fenster
Aktuell sind Frankreichs Anleihezinsen von der Herabstufung noch nicht betroffen. Die Rendite französischer Staatsanleihen auf 10 Jahre stieg heute nur unwesentlich auf den nach wie vor niedrigen Wert von 2,092 Prozent. Allerdings: Moody's hat klargemacht, dass es Frankreichs Bonität in den nächsten 2 Jahren noch weiter senken könnte, weil nach Meinung der Ratingagentur der französische Haushalt 2013 und die mittelfristigen Pläne der Regierung auf allzu optimistische Wachstumsprognosen basierten.
