Wie sagt man es dem Steuerzahler?
Die Einigung über eine Griechenland-Hilfe ist nicht nur am Streit der EU-Länder untereinander gescheitert, sondern auch an der Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagt der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, im Ö1 Interview. Dabei gehe es vor allem darum, dass ein Schuldenschnitt dem Steuerzahler politisch verkauft werden müsse.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2012
Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria, im Gespräch mit Barbara Battisti
Steuerzahler zum Handkuss
Es sei nun ein Streit der Helfer untereinander und nicht mit Griechenland, so Bruckbauer. Zwar sei niemand für eine Pleite Griechenlands, aber man sei uneins darüber, "wie stark man schon zeigt, was das alles am Ende kosten wird." Sollte in nächster Zeit ein Schuldenschnitt kommen, beträfe der allein öffentliche Gläubiger und damit den europäischen Steuerzahler. Private seien ja bereits vom ersten Schuldenschnitt betroffen worden, hebt der Volkswirt hervor.
IWF drängt EU-Staaten
Dazu komme, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf drängt, dass die öffentlichen Gläubiger Griechenland Schulden erlassen. Denn dann könnte der IWF sagen, dass man einen Staat finanziere, der irgendwann einmal wieder auf eigenen Beinen steht und das Geld zurückzahlen kann. Davon kann aber in den nächsten Jahren nicht die Rede sein. Das sei den europäischen Staaten bewusst, sie wollten das Problem aber "verpacken" in eine Forderung, die zwar keine Zinsen abwerfe, aber wo man nicht dem Wähler offiziell mitteilen muss, dass 40 Prozent der Schulden abzuschreiben seien. "Da versucht man jetzt einen Mittelweg zu finden, der den Griechen und dem IWF entgegenkommt, aber gleichzeitig politisch besser verkaufbar ist.
Reformen wären wichtiger
Insgesamt glaubt der Bank-Austria-Chefvolkswirt aber, dass die Finanzierungsfragen für Griechenland gar nicht so entscheidend sind. Die Griechen brauchten Strukturreformen statt sich zu Tode zu sparen und müssten überprüfen, ob ihre Staatsausgaben richtig gewichtet sind zwischen Bildung und Militär. "Das andere ist Vergangenheitsbewältigung, denn aus meiner Sicht war es immer klar, dass Griechenland diesen Schuldenberg unter diesen Rahmenbedingungen niemals abtragen kann."
