EU-Budget: Faymann wenig optimistisch
In Brüssel ringen die 27 Staats- und Regierungschefs schon den zweiten Tag um das Budget der Union bis zum Jahr 2020. Wie werden die rund 1.000 Milliarden Euro verteilt, wer darf seine diversen Sonderrechte und Rabatte behalten? Auch Österreich ist da sehr engagiert, die Regierung will den bestehenden Rabatt verteidigen. Ob das gelingt, ist offen. Bundeskanzler Werner Faymann sieht bisher kaum Fortschritte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.11.2012
Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1-Interview mit
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat mehr Kompromissbereitschaft der EU-Staaten beim Budget-Gipfel in Brüssel gefordert. "Ich hoffe, dass diese Diskussion heute dazu führt dass die Keulenschwinger die Keule wieder einpacken", so Faymann nach einem bilateralen Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Derzeit sehe er aber kein Ergebnis.
Faymann erklärte, er habe die Forderung nach einem Beitragsrabatt für Österreich bekräftigt. "Entweder gibt es für niemanden einen Rabatt, auch nicht für Großbritannien", sagte Faymann. Dann könnte man insgesamt 9 Milliarden Euro in die Jugendbeschäftigung investieren. "Zu sagen, der Rabatt bleibt für alle außer für Österreich, das akzeptieren wir nicht ", betonte der Kanzler. Das wisse Van Rompuy auch.
Bei der österreichischen Forderung zur Förderung des ländlichen Raumes sei man dem Ziel sehr nahe, so Faymann. Es gebe keine Garantie dafür, dass der Gipfel mit einem Ergebnis endet. Es wäre schon eine riesige Unterstützung, wenn endlich gesagt wird: Wir wollen ein Ergebnis, und zwar nicht ein jährliches, sondern eines mit einer gewissen Verlässlichkeit für sieben Jahre.
