Palästinenser wollen Status-Erweiterung bei der UNO

8. April 2017, 21:58

"Politisches Kalkül"

Ja, es sind Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen worden, sagt Leila Shahid, Vertreterin Palästinas bei der EU. Dass der Konflikt der vergangenen Woche jedoch derart eskaliert ist, sei jedoch auch die Schuld der israelischen Führung, sagt sie. Der Grund: politisches Kalkül: "Es ist leider nicht das erste Mal, dass ein israelischer Premierminister kurz vor den Wahlen einen solchen Konflikt eskalieren lässt. Er glaubt, dass er durch den Angriff auf einen gemeinsamen Feind, von den eigenen sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Israel ablenken kann. Dieses Mal ist diese Rechnung aber nicht aufgegangen. Denn das israelische Volk hat keine Lust mehr auf diese Auseinandersetzung. Ebenso wenig die Hamas."

Politische Probleme der Hamas

Die radikalislamische Hamas kontrolliert seit 2007 den Gazastreifen. Sie ist neben der verfeindeten Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die stärkste politische Kraft in Palästina. 2006 ging sie sogar als Sieger aus der Wahl. Damals wurde die Gruppierung, die von vielen Staaten als terroristische Vereinigung geführt wird, jedoch nicht anerkannt. "Man muss zugeben, dass die Hamas 2006 Wahlen gewonnen hat, aber niemand hat das anerkannt. Die Fatah hat damals eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas gebildet, aber keiner wollte etwas damit zu tun haben."

Shahid fordert Versöhnung

Die Hamas und die Fatah sind seit Jahren verfeindet. Das habe da zu geführt, dass Palästina innerstaatlich zerrüttet sei, sagt Leila Shahid. "Sowohl die Hamas, als auch die Fatah sind für diesen Konflikt verantwortlich. Denn seit 2007 schaffen wir es nicht, uns zu versöhnen. Jetzt müssen wir es schaffen, denn die Bevölkerung will das so. Man kann keine nationale Einheit bilden, gleichzeitig aber so gespalten sein. Das schwächt uns. Wir sind geschwächt."

Nationaler Zusammenhalt

Jetzt läge es an den Politikern, eine Lösung zu finden, sagt Shahid. Das palästinensische Volk sei längst dafür bereit. Der Konflikt der vergangenen Woche habe gezeigt, wie wichtig ein stärkerer Zusammenhalt wäre: "In Gaza haben 40 Prozent der Menschen die Hamas gewählt, 60 Prozent aber nicht. Und trotzdem fallen ihnen allen die gleichen Bomben auf den Kopf. Ich hoffe, wir lernen daraus und versöhnen uns. Denn wir brauchen nationalen Zusammenhalt, auch um nächste Woche vor die UNO-Vollversammlung zu treten."

UNO-Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft

Am 29. November wird Präsident Mahmud Abbas offiziell die Anerkennung Palästinas als UNO-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft beantragen. Das würde nicht nur eine Aufwertung der Staatlichkeit Palästinas bedeuten, sagt Shahid: "Wir brauchen diese Anerkennung an, weil dann die internationale Gemeinschaft uns gegenüber eine Verantwortung hat. Wir glauben, dass wir dadurch Sicherheit und Schutz bekommen. Denn das haben wir nicht. Wir haben keine Armee, wir haben kein Öl, wir haben kein Geld. Wir brauchen diese Sicherheit um an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren zu können."

Souveränität ist Voraussetzung für Frieden

Nurch duch eine Status-Aufwertung bei den Vereinten Nationen könne man Israel auf Augenhöhe begegnen. Von diesem Wunsch werde man auch nicht mehr abrücken, sagt Leila Shahid. Und sie zeigt sich kampfbereit: "Wenn die Welt daran interessiert ist, dass Frieden herrscht, muss sie eines wissen: Ohne palästinensische Souveränität wird es keinen Frieden geben!"

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