EU-Budget-Gipfel gescheitert
Der Gipfel zum EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Es gab keinen Kompromiss zwischen jenen Ländern, die radikale Einsparungen fordern und jenen, die diese Einsparungen ablehnen. Nächstes Jahr soll weiterverhandelt werden. Die Frage ist aber, ob und wie es gelingen wird, die bis zuletzt harten Positionen aufzuweichen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.11.2012
Einigung Anfang 2013?
In einer kurzen Erklärung zum Abschluss des Gipfel gestern am frühen Abend heißt es, die "bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion innerhalb des EU-Gipfels haben ein genügend starkes Ausmaß an potenzieller Annäherung" gezeigt, um "eine mögliche Vereinbarung Anfang nächsten Jahres" erzielen zu können.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet , dass ein nächstes Sondertreffen zum EU-Finanzrahmen bis 2020 "Anfang Jänner, Anfang nächsten Jahres" stattfindet. Bei dieser Einschätzung sei "ein Schuss Optimismus dabei", die Entscheidung liege bei EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dieser sagte, er halte eine Einigung Anfang 2013 für möglich. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte, wenn es nicht in absehbarer Zeit eine Einigung gebe, hätte dies "verheerende Folgen".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz des Scheiterns des EU-Sondergipfels für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die Chance, Anfang nächsten Jahres zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin sollten alle in der Lage sein, "die unterschiedlichen Auffassungen zu überbrücken", sagte sie.
Differenzen blieben
Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Etat ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Insbesondere der britische Premier David Cameron drängte auf weitere Kürzungen in der Höhe von 30 Milliarden Euro. Cameron wies die Schuld am Scheitern des Gipfels von sich. "Der Deal war für eine Gruppe von Staaten nicht zufriedenstellend - für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark und Finnland."
Faymann sieht die Bereiche Landwirtschaft, Kohäsion und Wachstumsförderung großteils außer Streit gestellt. Van Rompuy habe bei der ländlichen Entwicklung Österreich 700 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu seinem vorherigen Kürzungsvorschlag in Aussicht gestellt. Es sei aber "zu früh, von einem Ergebnis zu reden".
In allen anderen Bereichen werde Van Rompuy die Summen noch hinterfragen. "Auf der Suche nach sinnhaften Einsparungsmöglichkeiten sind wir allemal", dies betreffe nicht nur die Verwaltung, sagte Faymann.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Der Kanzler warnte vor den Folgen einer Nicht-Einigung auf das Siebenjahresbudget der EU. Dies wäre in keiner Weise ein Vorteil, auch nicht für Österreich. Förderempfänger und die Wirtschaft hätten Rechtsunsicherheit zu befürchten. Auch brauche der Kampf um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gewisse Rahmenbedingungen. Wenn jemand mit Veto drohe, müsse er auch sagen, was dies bedeute. "Wer mit der Vetokeule spazieren geht, tut der Sache nichts Gutes."
Merkel sagte, "der Geist der freundschaftlichen Diskussion war vorhanden, ohne dass wir hinweggesehen haben, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Aber es gibt jetzt keinen Grund, etwas übers Knie zu brechen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." (Text: APA, Red.)
