Ringen um Griechenland-Rettung geht weiter
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen beraten heute in Brüssel die Finanzminister der Eurostaaten über die Schuldensituation Griechenlands. Seit Wochen ausständig ist die Auszahlung der nächsten Finanzierungsrate von 31,5 Milliarden Euro, weil sich Eurostaaten und Internationaler Währungsfonds über einen neuen Schuldennachlass nicht einigen können.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.11.2012
Streit zwischen IWF und Euroländern
Griechenland ist bei dem Disput zwischen Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und den Regierungen der Eurozone nur hilfloser Zuschauer. Hat die Regierung in Athen doch alle Sparvorgaben lückenlos erfüllt. Griechenland habe sich sehr angestrengt und alle Auflagen erfüllt, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wir haben an Griechenland derzeit nichts auszusetzen."
Die Funken fliegen zwischen den Geldgebern. Der IWF plädiert für einen neuen Schuldennachlass, damit die Belastung Griechenlands bis ins Jahr 2020 schrittweise auf zumindest 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt wird. Die Euroländer sagen nein, weil von einem neuen Schuldenschnitt die öffentliche Hand betroffen wäre. Vor allem die deutsche Bundesregierung will in einem schwierigen Wahljahr alles vermeiden, was nach einer Belastung der Steuerzahler aussieht.
Finanzierungs-Mix als Lösung?
Im Gespräch ist ein Mix aus verbilligten Zinsen, einem Schuldenrückkaufprogramm und einer Sonderfinanzierung aus verschiedenen Euro-Töpfen. Die staatlichen Banken müssten auf Einnahmen aus der Griechenlandfinanzierung verzichten, aber nicht automatisch Verluste akzeptieren.
Wie genau dieser Mix aussieht, darauf konnten sich die Finanzminister aber bisher nicht einigen. Es gehe jetzt um die allerletzten Zentimeter, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn. "Ja, wir haben das Gefühl, dass eine politische Einigung für die nächste Hilfstranche an Griechenland heute möglich sein wird", sagte Rehn zuversichtlich.
Experten: Schuldenkrise wird verschärft
Die griechische Schuldenberg wächst relativ gesehen nicht, weil neue Schulden dazukommen, sondern weil die griechische Wirtschaft seit Jahren schrumpft. Ein Teufelskreis, der nach Meinung von Kritikern durch die radikalen Sparmaßnahmen verschärft wurde.
Einig sind sich die meisten Ökonomen, dass nur ein großzügiger Schuldennachlass einen Ausweg weist. Auf diese Weise sind auch in der Vergangenheit Schuldenkrisen in Lateinamerika und Osteuropa gemeistert wurden. Was fehlt ist die Kostenaufteilung unter den Geldgebern, über die die Minister am Montag entscheiden wollen.
