Regierung Orban schränkt Wahlrecht ein
In Ungarn hat das Parlament gestern Abend eine höchst umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Die nationalkonservative Partei FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit ihrer Zwei-Drittelmehrheit das Wahlrecht und die Freiheit der Wahlwerbung eingeschränkt. Die ungarischen Oppositionsparteien sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.11.2012
Wahlberechtigt nur nach Anmeldung
Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich spätestens zwei Wochen vor der Wahl registrieren lassen. Zwar sind alle Wahlberechtigten in Ungarn registriert, aber das reicht der nationalkonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán nicht. Die Wähler müssen sich zur Wahl quasi anmelden, müssen also behördlich kundtun, dass sie wählen gehen wollen. Wer nicht angemeldet ist, darf auch nicht wählen. Die drei Oppositionsparteien im Parlament protestieren heftig, aber vergeblich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyás versteht die Aufregung nicht: "Die Registrierung der Wähler hat ein unbegründet großes Gewicht in den innpolitischen Diskussionen bekommen. Worum es hier geht, ist ein in mehreren demokratischen Ländern Europas übliches Verfahren und es bedeutet für die Wähler nur eine Minute Aufwand."
Vorbereitung zur Wiederwahl
Gulyás sagt nicht dazu, dass diese Registrierung nur in jenen Ländern üblich ist, wo es keine Meldepflicht gibt, wie etwa in Großbritannien. Die Absicht ist klar: Ministerpräsident Orbán will nichts dem Zufall überlassen, um seine Wiederwahl im Frühjahr 2014 zu sichern. Er spekuliert damit, dass sich die vielen politikverdrossenen und mittlerweile enttäuschten Bürger, die sozial schwachen oder weniger gebildeten Menschen nicht für die Wahl registrieren lassen und daher auch nicht wählen dürfen. Damit hat er das Risiko minimiert, dass diese unberechenbaren Wähler in letzter Sekunde doch zur Wahl gehen und für eine Oppositionspartei stimmen.
