Ungarische Opposition formiert sich

8. April 2017, 21:58

Regime- und Epochenwechsel

"Wir sind keine neue Partei", betonte Ex-Premier Gordon Bajnai, der nach zwei Jahren sein Comeback in die Politik verkündete. Bei der neuen Plattform handelt es sich um den Zusammenschluss von der außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen MILLA, der überparteilichen Gewerkschaftsorganisation Szolidaritas und des neu gegründeten Bajnai-Vereins "Heimat und Fortschritt". Ziel sei die Schaffung einer "starken Mitte" gegen die Regierung von Premier Viktor Orban. "Diese Regierung muss gehen", forderte Bajnai.

Dabei sei die Abwahl des Orban-Kabinetts allein nicht ausreichend. Jenes Regime müsse demontiert werden, das "sie ausbauten und das auch dann noch das ihre ist, wenn andere die Macht übernehmen". Aus dem Grunde bedürfe es nicht nur eines Regierungswechsels, sondern auch eines Regime- und Epochenwechsels. Die Parlamentswahl 2014 solle es ermöglichen, Ungarn "eine neue Chance zu bieten". Laut Bajnai ginge es gegenwärtig nicht um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2014, sondern um die Vereinigung der Bürger, die einen Regierungswechsel wollen.

Gegenrede Orbans

Während Bajnai die Ablösung der Orban-Regierung forderte, sprach der Regierungschef vor dem Parlament zu seinen Anhängern, die mit ihrem "Friedensmarsch" für Orban demonstrierten. Orban rühmte die Verdienste seines Kabinetts und versäumte es nicht, EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) anzugreifen, die die Souveränität Ungarns achten müssten, und verwehrte sich gegen die angebliche Bevormundung seines Landes durch die Europäische Union. Fremde würden Ungarn nie regieren, konstatierte Orban. (Text: APA, Red.)