Brüssel stellt Verfahren gegen Ungarn ein
Im Disput zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn mehren sich die Zeichen der Entspannung. Weil die Regierung in Budapest die Unabhängigkeit der Zentralbank durch ein neues Gesetz besser schützen will, hat die Kommission ein Verfahren eingestellt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.7.2012
Druckmittel Geld
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sind das wichtigste Instrument der EU-Kommission um gegen Regelverstöße der Mitgliedsstaaten vorzugehen. Gegen Ungarn wurden in den letzten Monaten mehrere Verfahren eingeleitet, unter anderem wegen Einschränkung der unabhängigen Justiz und Gefährdung der Pressefreiheit. Erste Korrekturen erwiesen sich als nicht ausreichend. Die Regierung Orban hat sich erst bewegt, als Verhandlungen um neue Milliardenkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds gefährdet waren. Anfang Juli beschloss das ungarische Parlament neue Regeln für die Zentralbank, um die Unabhängigkeit der obersten Banker besser zu schützen.
Reding will "EU-Justizminister"
Die Kommission zieht jetzt die Konsequenzen und stellt das Verfahren ein. Offen ist noch, ob Brüssel die Wiedereinstellung von mehr als 250 in Pension geschickten Richtern reicht, um auch ein zweites Verfahren zurückzuziehen, bei dem es um die sensible Selbständigkeit der Justiz geht. Weil Regierungen wiederholt gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen, verlangt EU-Grundrechtekommissarin Vivan Reding jetzt die Einrichtung eines EU-Justizministers.
