China auf Weg zum Klimasünder Nr.1

27. April 2017, 15:40

Chinas Argumente

Die Verhandlungen in Doha müssten die unterschiedlichen Realitäten und Bedürfnisse unterschiedlicher Länder anerkennen. Was Chinas Chefverhandler Xie Zhenhua mit vagen Worten andeutet, ist sonnenklar: China wird einer Reduzierung seiner CO-Emissionen wieder nicht zustimmen und will stattdessen die westlichen Industrieländer, allen voran die USA, in die Pflicht nehmen. Gerechnet auf die große Bevölkerung, also pro Kopf, sei der CO2-Ausstoss in China deutlich geringer als in westlichen Industrieländern, wird argumentiert. Und da Chinas Industrialisierung erst spät begonnen hat, sei die gesamte Menge an Treibhausgasen, die man in die Atmosphäre gepumpt hat, auch deutlich geringer heißt es.

Beide Argumente sind mittlerweile falsch. Aufgrund der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre hat China insgesamt bereits mehr CO2 ausgestoßen als Japan und Deutschland zusammen. Und die Pro-Kopf-CO2-Emissionen in China sind zwar deutlich niedriger als in den USA, aber mittlerweile höher als etwa in Frankreich, Schweden oder in der Schweiz. Jedes Jahr produziert China bereits mehr schädliche Treibhausgase als die USA und die EU zusammen, rechnet das amerikanische Energieministerium vor.

Bisher nur Absichtserklärungen

Die USA sind jedoch um nichts besser. Sie haben den bisher geltenden Kyoto-Vertrag zwar ausgehandelt, aber nie ratifiziert und fordern zuerst von China und Indien verbindliche Zusagen. Die Haltung Chinas und der USA sei letztlich hauptverantwortlich für das Nicht-Zustandekommen eines wirkungsvollen Klimavertrags sagt Li Shuo, der Klimaexperte von Greenpeace in Peking, der auch darauf verweist, dass sich China bei der letzten Konferenz in Durban für einen verbindliches Klimavertrag ausgesprochen hat, der bis 2015 stehen und spätestens 2020 in Kraft treten soll: "Alle, auch China, unterstützen einen verbindlichen Vertrag ab 2020, der neben den Industrie- eben auch Entwicklungs- und Schwellenländer umfassen soll. China hat dem zugestimmt und muss sich bewegen. Und wird das meiner Meinung nach letztlich auch tun. Das Schwierige wird jetzt in Doha und den folgenden Klimakonferenzen sein, dieser Absichtserklärung echte Resultate folgen zu lassen."

Machtdemonstration Pekings

Dass Chinas Führer die drohende Klimakatastrophe längst als ernste Gefahr erkannt haben, steht fest. Beim jüngsten Parteikongress, der einen Generationswechsel in der KP-Führung eingeläutet hat, war viel von Klimaschutz, erneuerbaren Energiequellen und Chinas Beitrag zur Abwendung einer Klimakatastrophe die Rede. Doch werden Pekings Delegierte in Doha ähnlich viel heiße Luft produzieren wie ihre Kollegen aus Russland, den USA oder Kanada. China sieht sich auch beim Klimaschutz als Interessensvertreter und Sprecher der großen Schwellenländer, allen voran Indiens und Brasiliens. Und so ist es auch eine politische Machtdemonstration Pekings gegenüber dem Westen, nicht nachzugeben und hart zu bleiben. Das Spiel, jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen, geht wohl wieder einmal in die nächste Runde.