Wehrpflicht-Befragung: Gemeinsame Broschüren?
Die Volksbefragung über das Bundesheer rückt näher. Vor einigen Wochen hat die Salzburger Landesregierung eine Abstimmungsbroschüre herausgebracht, in der recht sachlich und neutral über die Befragung, das Bundesheer und den Zivildienst informiert wird. Nun könnte auch die Bundesregierung mit einer gemeinsamen Information folgen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.12.2012
Darabos gesprächsbereit
Auf 27 Seiten informiert die Salzburger Abstimmungsbroschüre über die Volksbefragung - immerhin die erste österreichweite. Sie enthält Zahlen und Fakten über das jetzige Bundesheer, das Berufsheermodell der SPÖ, den Katastrophenschutz und Zivildienst. Nach anfänglicher Skepsis sagt nun auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): Ja, es gebe Informationsbedarf in der Bevölkerung, also warum nicht auch so eine Abstimmungshilfe. Dazu müsse man sich aber zusammensetzen und den genauen Text überlegen, so Darabos. Noch gebe es dazu keine Gespräche, aber es sei noch einige Tage Zeit. Grundsätzlich sei er dazu bereit, allerdings hätte die ÖVP vorher ihr Modell vorlegen sollen, und das habe sie noch nicht getan. "Insofern haben wir hier noch Klärungsbedarf."
Gespräche ohne ÖVP-Modell
Die angesprochene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu am Vormittag: "Bisher hat es die Vereinbarung gegeben, dass ein derartiges Informationsbuch nicht notwendig ist, aber wir sind selbstverständlich für Gespräche offen. Hier ist Minister Darabos gefordert, das Gespräch zu suchen." Ob diese Gespräche in einen gemeinsamen Text münden werden, muss sich aber erst noch zeigen. Denn eines wird es mit der ÖVP nicht geben: das ÖVP-Modell - wie es sich Norbert Darabos wünscht. Denn die ÖVP steht am Standpunkt dass sie kein wie auch immer geartetes "Gegenmodell" vorlegen muss. Mikl-Leitner sagt, ihre Vorstellungen lägen klar auf dem Tisch - "eine Reform des Bundesheeres auf dem Fundament der Wehrpflicht unter dem Dach der Neutralität". Entsprechende Vorschläge auch für eine Reform der Wehrpflicht erwartet sich die ÖVP vom Verteidigungsminister. Selbst will sie nicht aktiv werden.
Darbos gegen "zu viel Information"
Die Broschüre, so sie zustande kommt, könnte aus Spargründen nur Online vertrieben werden. Und der Verteidigungsminister will sie auch schlanker als die 27 Seiten in Salzburg gestalten. "Das ist zu viel Information, die für die Menschen, die an der Volksbefragung teilnehmen, nicht verwertbar ist." Darabos stellt sich "einige Seiten" vor.
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