Deutschland: Neue Steuer-CD

8. April 2017, 21:58

Umstrittene Vorgangsweise

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, enthält die CD nach einer ersten Bilanz Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Mrd. Euro. Allein die Stiftungen sollen 204 Mio. Euro an Steuern hinterzogen haben. Seit 2007 kauft vor allem das Land Nordrhein-Westfalen CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder auf, so auch in diesem Fall. Das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung stieß beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt auf immer schärfere Kritik, weil es seiner Ansicht nach den Abschluss eines Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland torpediert. SPD und Grüne halten den von Schäuble ausgehandelten Vertragsentwurf für nicht ausreichend und blockierten ihn daher kürzlich im Bundesrat. Das Thema geht nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Nur wenige Selbstanzeigen

Offizielle Schätzungen, wie viel Schwarzgeld Deutsche auf Schweizer Konten angelegt haben, gibt es nicht. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er vermute eine Größenordnung von etwa 150 Mrd. Euro. Die jetzt von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte UBS-CD gelte intern als besonders ertragreich, berichtete die Zeitung weiter. Die erste Auswertung der CD widerspreche auch der Annahme, dass mittlerweile viele Steuerflüchtlinge Selbstanzeige erstattet hätten und der Erwerb von Daten daher nichts mehr bringe.

Seit dem ersten CD-Kauf 2007 gab es dem Bericht zufolge bundesweit geschätzt 40.000 solcher Anzeigen. Von den jetzt aufgeflogenen UBS-Kunden seien aber nur wenige diesen Weg gegangen: Von den 1.300 auf der CD registrierten Fällen seien laut Staatsanwaltschaft nur 135 bekannt gewesen, weil sich die Betroffenen vor Beginn der Ermittlungen selbst angezeigt hatten. (Text: APA, Red.)