Steuerflucht: EU-Kritik an Österreich
Die Europäische Kommission will Druck machen gegen Steuerflucht. Das kündigt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta an. In Zeiten leerer Staatskassen sei es nicht akzeptabel, dass Firmen sich steuerschonende Unterschiede zwischen EU-Staaten zu Nutzen machen. Auch Österreichs Bankgeheimnis wird neuerlich scharf kritisiert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.12.2012
Schlupflöcher stopfen
Rund 1.000 Milliarden Euro gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren, sagt Steuerkommissar Semeta. Die Schlupflöcher will die Europäische Kommission jetzt stopfen, im Interesse der Steuerzahler. Auf der Anklagebank steht für Steuerkommissar Semeta auch Österreich, weil die Bundesregierung gemeinsam mit Luxemburg jeden Schritt blockiert, der das Bankgeheimnis lockert: "Ich halte es für inakzeptabel, dass Euroländern wie Luxemburg und Österreich Fortschritte bei der Zinsrichtlinie blockieren und Verhandlungen mit der Schweiz verhindern. Das ist eine inakzptable Vorgangsweise."
Veto gegen Verhandlungen
Die Schweiz ist eine der Steueroasen, in die sich Unternehmen gerne flüchten. Österreich verhindert per Veto Steuerverhandlungen mit der Schweiz, weil Österreich dann auch zu Informationen über Zinseinnahmen von Nichtösterreichern bei österreichischen Banken verpflichtet werden könnte. Die EU-Kommission sagt, Wien schütze Fluchtgelder. Die Bundesregierung argumentiert mit dem Bankgeheimnis.
